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Keine Änderung der Religionspolitik nach Bundestagswahl

(AdventEcho online, 25.9.2009) Die Bundestagswahl wird nach Ansicht des Politologen Sven Speer (Münster) nichts an der Religionspolitik verändern. Auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei würde die bisherige Linie nach seiner Einschätzung beibehalten, schreibt der Wissenschaftler in einem Beitrag vom 23. September für die Homepage www.religion-und-politik.de des Exzellenzclusters "Religion und Politik" der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU).

Auch Muslime werden daran nichts ändern

Trotz der zunehmenden Zahl von Religionslosen werde keine der möglichen Koalitionen eine stärkere Trennung von Kirche und Staat durchsetzen. Die politisch erstarkende Gruppe der Muslime werde daran ebenfalls nichts ändern. Ihre Verbände wollten "keine Reform der Religionspolitik, sondern in den Genuss ihrer Vorzüge kommen". Mit Nichtreligiösen würden sie daher nicht kooperieren. Von der Linkspartei erwartet der Experte eine Mäßigung in Sachen Kirchenpolitik. Sie könne die Kapitalismuskritik vieler engagierter Christen für sich nutzen, um in Westdeutschland Anhänger zu gewinnen. Von der Forderung nach einer strikten Trennung von Staat und Kirche müsse die Partei dann aber abrücken, so der Politologe.

Nachwuchsorganisationen sind kirchenkritischer

Die Grünen haben sich laut Speer "mittlerweile mit der Trennung von Kirche und Staat im Sinne des Grundgesetzes arrangiert". Von Fragen der Abtreibung und der sogenannten Homo-Ehe abgesehen, deckten sich ihre moralischen Positionen weitgehend mit denen der großen Kirchen. Bei Themen wie Gentechnik und solidarischer Wirtschaftspolitik würden sie immer mehr als Partner wahrgenommen.
Die SPD stellt nach den Worten des Politologen zwar mit dem Regierenden Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit den "aktuell wohl kirchenkritischsten" Ministerpräsidenten, auf Bundesebene stehe die Partei aber für den "Status quo der Religionspolitik". Mehr Bewegung beobachtet Speer in den Ländern, wo es schon jetzt große Unterschiede gebe.

Langfristig stärkere Trennung von Kirche und Staat

Langfristig sei auch auf Bundesebene mit einer stärkeren Trennung von Kirche und Staat zu rechnen. Mit den Jusos, den Jungen Liberalen, der Grünen Jugend und der Linksjugend hätten sich bis auf die Junge Union alle Nachwuchsorganisationen der großen Parteien dafür ausgesprochen. "Sie werden ihre Ideen auf Bundesebene jedoch erst umsetzen können, wenn die Kirchenbindung und der Bevölkerungsanteil der Christen weiter sinken", prognostiziert Speer. (idea)

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