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Religionsfreiheit wird verdrängt

("Adventisten heute"-Aktuell, 3.8.2012) Das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit sei im letzten Jahr weltweit zunehmenden Angriffen ausgesetzt gewesen, heißt es im Jahresbericht 2012 der US-Regierung zur globalen Religionsfreiheit, der am 30. Juli in Washington vom US-Außenministerium präsentiert worden ist. Die Finanzkrise sowie die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen in vielen Ländern hätten die Schlagzeilen dominiert, sodass massive Verletzungen der Religionsfreiheit gegenüber religiösen Minderheiten oft unbemerkt von der Öffentlichkeit stattgefunden hätten.
Laut dem Bericht habe die Leugnung, Verherrlichung oder Relativierung des Holocausts zugenommen sowie Verurteilungen wegen Verhöhnung einer Religion (Blasphemie). Zudem verbreite sich der Eindruck, dass Angriffe gegenüber Personen von Minderheitsreligionen oft straflos blieben, was Individuen oder Gruppen ermutige, mit Einschüchterungen oder gar Tötungen fortzufahren. "Angriffe gegen die Religionsfreiheit müssen geahndet werden", ist ein Fazit, das Leonard Leo, Vorsitzender der "United States Commission on International Religious Freedom" (USCRIF) zieht.
Nach Angaben des US-Jahresberichts 2012 unterdrücken nicht nur Einzelpersonen und Gruppen, sondern auch Regierungsbehörden die Religionsfreiheit von Minderheitsreligionen:

Nordkorea

bleibe auch nach dem Machtwechsel von Kim Jong Il zu Kim Jong Un im November 2011 weiterhin eines der repressivsten Länder der Welt mit einer unsäglichen Situation bezüglich Menschenrechte und Religionsfreiheit. Wer an geheimen religiösen Treffen teilnehme, werde verhaftet, gefoltert oder gar erschossen.

Iran

: Die Regierung begehe fortwährend systematische und schwere Verletzungen der Religionsfreiheit: Gefangenschaft, Folter und Hinrichtungen basierten meist auf der Religionszugehörigkeit der Verurteilten. Im Gottesstaat würden Baha‘is, Christen, Zoroastrier und Sufis (muslimische Randgruppe) schikaniert, gefangen und hingerichtet. Gegen die Juden werde mit fortgesetzter Holocaustleugnung der Hass geschürt.

Ägypten

: Die Militärregierung habe die koptischen Christen nicht beschützt, sondern auf sie schießen lassen und Dutzende getötet sowie Hunderte verletzt. Die Übergangsregierung habe sowohl systematische Übergriffe auf religiöse Minderheiten als auch Ausgrenzungen und Diskriminierungen toleriert. Dies habe ein Gewaltklima geschaffen, das weitere Verletzungen der Religionsfreiheit fördere.

China

: Die Bedingungen für Tibetische Mönche und uighurische Muslime seien aufgrund der Regierungsmaßnahmen die schlechtesten seit Jahrzehnten. Religiöse Gruppierungen und Einzelpersonen würden als Bedrohung für die nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt betrachtet.

Nigeria

: Die jahrelange Untätigkeit der Regierung der Gewalt zwischen Christen und Muslimen Einhalt zu gebieten, habe diese eskalieren lassen und im Berichtsjahr, April 2011 bis Februar 2012, einen hohen Blutzoll gefordert: 800 Tote und 65.000 im Land Vertriebene.

Pakistan

: Die Blasphemie-Gesetze und andere diskriminierende Maßnahmen hätten eine gewaltbereite Atmosphäre geschaffen. Für den Mord an Shahbaz Bhatti (2011), Christ und Minister für Minderheiten der Pakistanischen Regierung, sei bis heute niemand angeklagt worden.
Christen lebten seit 2000 Jahren in den Ländern des Mittleren Ostens. Aufgrund der zunehmend gegen sie gerichteten Bedrohungen in der Region, gehe der christliche Bevölkerungsanteil teilweise massiv zurück.
In

Westeuropa

stellt der USCRIF-Bericht eine zunehmende Einschränkung gewisser muslimischer Kleidungsformen fest: Belgien und Frankreich hätten die Ganzkörperverschleierung verboten. In Italien habe eine Parlamentskommission mit einem Gesetzesentwurf vorgeschlagen, das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit zu verbieten. In der Schweiz habe der Nationalrat während der Berichtsperiode des US-Jahresberichts einer Motion zugestimmt, welche in öffentlichen Verkehrsmitten und öffentlichen Gebäuden ein Verhüllungsverbot bringen würde. (APD)

Für einen Kongress zur Religionsfreiheit in Deutschland

Wie die Nachrichtenagentur idea mitteilt, sei der Plan des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), gemeinsam mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften einen Kongress zur Religionsfreiheit durchzuführen, in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg begrüßt worden. Der württembergische Landesbischof Frank Otfried July (Stuttgart) sagte, Religionsfreiheit sei ein unverzichtbares Gut jeder freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft "Es ist nötig, dass wir uns das immer wieder bewusst machen. Sonst laufen wir Gefahr, dass die Freiheit stirbt."
Der württembergische Landesbischof betonte, für Kirchen und Religionsgemeinschaften sei eine solche Freiheit kein Selbstzweck. Diese Freiheit diene vielmehr dem Wohl der gesamten Gesellschaft. "Die Kirchen und Religionsgemeinschaften tragen durch die Vermittlung von Werten und ihren Einsatz im sozialen Bereich dazu bei, dass das Zusammenleben gelingt."
Kretschmann hatte die Idee eines gemeinsamen Kongresses am 30. Juli, beim traditionellen muslimischen Fastenbrechen, im Neuen Schloss in Stuttgart vorgestellt. Neben zahlreichen Muslimen aus dem Land nahmen auch Vertreter der württembergischen evangelischen Landeskirche sowie der Diözese Rottenburg-Stuttgart teil. (APD/idea)

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