Am 7. Oktober hat die Hamas Israel angriffen. Mit dieser Attacke hat eine neue Zeitrechnung im Nahen Osten begonnen. Die Zeit relativen Friedens ist vorbei. Israel, aber auch die deutsche und die europäische Politik muss nun elementar umdenken, meint der Bereichsleiter Politik und Gesellschaft bei „Christen an der Seite Israels“, Josias Terschüren.
„Denn das Schreckliche, das ich befürchtet habe, ist über mich gekommen, und wovor mir graute, das hat mich getroffen.“ (Hiob 3,25) Das war nicht nur das Lebensgefühl Hiobs im Moment seiner akuten Bedrängnis, sondern das kollektive Empfinden Israels am 7. Oktober. Mit der Hamas-Attacke hat eine neue Zeitrechnung im Nahen Osten begonnen. Die Zeit relativen Friedens ist vorbei. Vor uns und besonders vor Israel liegen stürmische Zeiten. Iran, Hamas und die Hisbollah, die ihrerseits mit Raketenbeschuss auf Israel begann, haben Israel den Krieg aufgezwungen, den es immer versucht hat zu verhindern. Gerade jetzt, wo sich durch die Abraham-Abkommen Möglichkeiten für Frieden im weiteren Nahen Osten auftaten, bricht direkt in Israel Krieg aus. Mit dem feigen, unprovozierten und barbarischen Angriff der Hamas sind nicht nur jahrzehntelange israelische Sicherheitskonzepte krachend gescheitert, sondern auch – und das betrifft uns – deutsche und europäische Auffassungen und Konzeptionen über Frieden im Nahen Osten.
Hilfszahlungen für Palästinenser unter die Lupe nehmen
Zu lange war es in der deutschen und europäischen Politik üblich geworden, von Israel einseitig Zugeständnisse zu fordern, in einem Akt moralischer Gleichsetzung Israels mit Terrororganisationen von Gewaltspiralen zu sprechen und die Palästinenser üppig mit Förder- und Hilfsgeldern zu überschütten. Nun mussten wir mitansehen, was mit unseren humanitären Hilfszahlungen tatsächlich geschieht. Damit muss jetzt Schluss sein!
Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag kann und muss für den Haushalt 2024 alle deutschen Hilfszahlungen an die Palästinenser genauestens unter die Lupe nehmen. Wo nicht garantiert werden kann, dass deutsche Gelder nicht den Falschen zugutekommen, gehören diese eingefroren. Denn Israels Feinde haben am 7. Oktober der Welt gezeigt, dass sie alle menschlichen und zivilisatorischen Konventionen verachten. Der gegen Juden gerichtete Hass der palästinensischen Führer und vieler Palästinenser auf den Straßen ist größer als die Fürsorge für ihre Kinder und die eigene Zukunft.
Zugeständnisse werden als Schwäche ausgelegt
Gegen solche Feinde hilft keine Diplomatie. Zugeständnisse werden als Schwäche ausgelegt. Und die Bedrohung ist für Israel dauerhaft von existenzieller Natur. Deutsche Blauäugigkeit, Naivität und unser humanistisches Wohlmeinen in der Region haben Israel an dieser Stelle schwer geschadet. Als vor fast genau 50 Jahren Israel im Jom-Kippur-Krieg überrascht wurde, untersagte die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den US-Amerikanern die Nutzung des deutschen Luftraums, um lebensnotwendige militärische Ausrüstung nach Israel zu bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kann zeigen, dass Deutschland sich gewandelt hat und wieder echte Freundschaft lebt, indem er die deutsche Staatsräson diesmal mit deutlichen Taten unterfüttert. Das deutsche Einstehen für das Existenzrecht Israels umfasst das Einstehen für Israels Recht und Pflicht, jetzt in den Krieg ziehen zu dürfen und zu müssen.
Unterstützung für Israel
Deutschlands volle Unterstützung Israels im Verteidigungskrieg sollte nicht nur jetzt am Anfang gelten, in Zeiten der Bilder israelischer Opfer, sondern auch dann, wenn unvermeidlich Bilder palästinensischer Opfer aus Gaza und dem Libanon zu uns dringen werden. Israels Verteidigungskrieg wird heftig und dramatisch ausfallen. Nicht weil Israel das will, sondern, weil die Hamas es dazu zwingt – mit ihrem Angriff und den Geiselnahmen in Verbindung mit seiner Strategie menschlicher Schutzschilde und der Einbettung militärischer Strukturen in die zivile Infrastruktur des dicht besiedelten Gazastreifens. Das Kalkül der Hamas dahinter ist so einfach wie perfide: Entweder schreckt Israel zurück, und kritische militärische Infrastruktur bleibt intakt, oder es marschiert mit aller Macht ein und besetzt den Gazastreifen. Die Hamas kann dann die Bilder ziviler Opfer einer allzu bereiten Medienlandschaft zuspielen, die ihnen dabei hilft, den Informationskrieg zu gewinnen und Israel international unter großen Druck zu bringen. Der Preis, den einfache Palästinenser in menschlichen Leben zu zahlen haben, ist ihnen schlicht egal. Was wir in Deutschland tun können? Wir sollten uns mit Aufrufen zur Deeskalation zurückhalten. Die kann es erst geben, wenn die Hamas ausgemerzt und die Sicherheit Israels gewährleistet ist.
Iran zur Rechenschaft ziehen
Die Bundesregierung wäre gut beraten, dem Kopf hinter der Hamas-Kampagne, dem iranischen Regime, einen hohen Preis abzuverlangen. Sie sollte sich dafür einsetzen, den Snapback-Mechanismus des Atomabkommens in Gang zu setzen, also wieder UN-Sanktionen zu verhängen. Schon lange hat der Iran alle relevanten Grenzen ignoriert und übertreten. Es ist an der Zeit, ihn zur Rechenschaft zu ziehen. Auf europäischer Ebene sollten die iranischen Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste gesetzt werden. Im Inland gilt es, gegen palästinensische Terror-Vorfeldorganisationen vorzugehen – etwa gegen das Netzwerk Samidoun, das der „Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP) nahesteht. Wer auf der Berliner Sonnenallee mit Süßigkeiten-Verteil-Aktionen feiert, dass in Israel Zivilisten bestialisch ermordet und geschändet werden, hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen und gehört geächtet und verboten. Der berechtigte deutsche Aufschrei über den Barbarismus der Palästinenser wird sich daran messen lassen müssen, welche konkreten Früchte er zeitnah und nachhaltig hervorbringt.