US-Präsident Donald Trump hat eine Niederlage vor dem Obersten Gericht der USA erlitten. Der Supreme Court (Washington, D.C.) entschied am 5. März, dass die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsorganisationen ausbezahlen muss. Der Kongress hatte die Gelder zweckgebunden für die Auslandshilfe bewilligt. Das Oberste Gericht bestätigte damit die Entscheidung eines Bezirksrichters vom Februar. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt verfügt, die Zahlungen vorläufig zu stoppen und zu prüfen, ob sie in Einklang mit dem neuen politischen Kurs der Regierung stehen. Daraufhin beendete das Außenministerium alle Hilfsprogramme. Eine Ausnahme bildeten lediglich die Lebensmittel- und Militärhilfen für Israel und Ägypten.
Zwei Hilfsorganisationen klagten gegen das Einfrieren der Gelder. Das jetzige Urteil fiel mit 5:4 Richterstimmen. Es wurde ohne Begründung veröffentlicht. Die Minderheit der Richter kritisierte in einem Votum, dass ein einzelner Bezirksrichter die „uneingeschränkte Macht“ habe, die US-Regierung anzuweisen, zwei Milliarden Dollar an Steuergeldern auszugeben. USAID verwaltet etwa 60 Prozent der US-Entwicklungshilfe und hat im Haushaltsjahr 2023 knapp 44 Milliarden Dollar ausgezahlt. Trump hat angekündigt, Tausende Angestellte der Behörde freizustellen. Gegen die Verordnungen von Trump in den ersten Amtswochen gibt es eine Flut von über 100 Klagen.
