Sag, wie hältst du’s mit Europa? – Europawahl am 26. Mai

Vom 23. bis 26. Mai wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein neues Europaparlament gewählt. Wem sollen Christen ihre Stimme geben? Die Evangelische Nachrichtenagentur idea stellt die wichtigsten Positionen der sieben größten deutschen Parteien sowie von zwei christlichen Kleinparteien vor.

CDU/CSU

CDU und CSU betonen den Stellenwert der Europäischen Union. Sie fordern die Kontrolle der Zuwanderung, die Sicherung der Außengrenzen, die Stärkung des Euro und eine stärkere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

• Unser Leitbild und Erfolgsmodell ist eine freiheitliche Grundordnung auf Basis christlicher Werte – die soziale Marktwirtschaft.
• Wir wollen den zusätzlichen Aufwand der Wirtschaft für jede neue Regel mindestens in demselben Umfang an anderer Stelle reduzieren.
• Missbräuchlichen Kindergeldtransfer ins Ausland werden wir beenden. Kindergeld für Eltern aus anderen Mitgliedstaaten der EU soll auf dem Niveau des Landes gezahlt werden, in dem ihre Kinder leben.
• Die Bewahrung der Schöpfung, die Erhaltung der Artenvielfalt und damit auch der Kampf gegen den Klimawandel sind für uns zentrale Anliegen.
• Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen.
• Die Grenzagentur Frontex wollen wir zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen. Deutsche Polizisten sollen sich daran beteiligen.
• Wir kämpfen gegen illegale Migration. Niemand darf ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen.
• Wir bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Zugleich erwarten die USA von uns Europäern, dass wir unser Schicksal verstärkt in unsere eigenen Hände nehmen. So muss gelten: Unser Europa muss sich selbst verteidigen können.
• Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben.

SPD

Die SPD will das EU-Parlament stärken und fordert europaweite Mindestlöhne und eine Mindestsicherung. Zudem tritt sie für einheitliche Mindeststeuersätze und für eine gemeinsame Sicherheits- und Umweltpolitik ein.

• Wir wollen armutsfeste Mindestlöhne: einen Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland und länderspezifische Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten.
• Alle Unternehmen sollen endlich einen anständigen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Sie sollen Steuern zahlen, wie es sich gehört.
• Der Kampf gegen Steuerflucht wird verschärft durch automatische Meldepflichten für Banken, das Einfrieren verdächtiger Guthaben und verbesserte Strafverfolgung.
• Finanztransaktionssteuer – es wird höchste Zeit, dass wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen.
• Steuerzahler sollen nirgendwo in Europa mehr für Bankenpleiten bezahlen.
• Mehr Frauen im Europaparlament durch verbindliche Reißverschlusssysteme bei den nationalen Listenaufstellungen – mit dem Ziel der Parität.
• Stärkere Anstrengungen gegen die Klimaerwärmung: Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf mindestens 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030.
• Beschleunigung von Asylverfahren und bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern. Der Anreiz für freiwillige Rückkehr soll mit finanziellen Hilfen für den Neustart im Herkunftsland erhöht werden.
• Wir brauchen Regelungen für legale Zuwanderung nach Europa, die sich nicht ausschließlich an ökonomischen Kriterien orientiert.
• Wir wollen den Europatag (9. Mai) zu einem gemeinsamen europäischen Feiertag umwandeln.

Grüne

Die Grünen fordern mehr Umwelt- und Klimaschutz, eine gemeinsame Flüchtlings- und Haushaltspolitik und europaweite Mindeststandards für Sozialleistungen und Mindestlöhne.

Wer Grün wählt, stimmt für

• einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-, Atomstrom und weiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien
• eine Verkehrswende mit Vorfahrt für umweltverträgliche und vernetzte Mobilität, einen Umstieg auf weniger, saubere und sicherere Autos und ein Ende der Steuerbefreiung für Kerosin
• eine Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik an ökologischen Kriterien, sauberes Wasser in ganz Europa, ein Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden, konsequente Regulierung und Transparenz bei Gentechnik sowie ein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere.
• ambitionierten Tierschutz von der Landwirtschaft bis zu Heimtieren, eine Ausstiegsstrategie für das Ende von Tierversuchen und eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält
• die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• eine europäische Unternehmensmindestbesteuerung
• die Zerschlagung des Facebook-Imperiums
• die europaweite Legalisierung von Cannabis
• europaweite Mindestlöhne
• ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht
• ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem
• die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften, gleichgeschlechtlicher Ehen und Regenbogenfamilien

AfD

Die AfD fordert ein Europa der Nationen, plädiert für die Wiedereinführung nationaler Währungen und sieht die Asyl- und Zuwanderungspolitik als nationale Aufgabe.

• Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“.
• Die EU wurde zu einem monströsen Verwaltungsapparat ausgebaut. Wir wollen den aufgeblähten Behördenapparat schrumpfen und die unverhältnismäßige Besoldung der EU-Bürokraten stoppen.
• Das undemokratische EU-Parlament mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten wollen wir abschaffen. Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten.
• Dexit (EU-Austritt von Deutschland) – Sollten sich Reformen nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union für notwendig.
• Die AfD setzt sich für eine Abschaffung der Sanktionen gegen Russland und eine Normalisierung der Beziehungen ein.
• Die Türkei gehört kulturell nicht zu Europa. Die AfD fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
• Deutschland hat während des Krieges über eine halbe Million syrischer Kriegsflüchtlinge aufgenommen, die jetzt unverzüglich zurückgeführt werden müssen.
• Die Geschäftsgrundlage des Euro war: keine Haftung für die Schulden anderer Länder, keine Staatsschulden über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und kein Jahresdefizit über drei Prozent. Diese Regeln wurden zerstört. Deutschland muss die Transferunion aufkündigen – durch Wiedereinführung einer nationalen Währung.
• Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen gewahrt bleibt. Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit!
• Wir verteidigen Europa gegen einen Islam, der auf der Basis von Koran und Sunna mit den europäischen Grundprinzipien von Recht, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar ist, einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt und die Scharia durchsetzen will.
• Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes steht dem Wunsch auf Abtreibung diametral entgegen. Abtreibung muss die absolute Ausnahme bleiben, z.B. bei kriminologischen oder bei bestimmten medizinischen Indikationen.

FDP

Die FDP möchte das Europäische Parlament stärken und die Kommission verkleinern. Sie fordert einen europäischen digitalen Binnenmarkt, eine gemeinsame Armee und den Schutz der Außengrenzen.

• Überschuldung sanktionieren: Wenn Mitgliedstaaten zu hohe Schulden anhäufen, sollen sie dafür auch die Verantwortung tragen. Bei einem Defizitverfahren sollen künftig automatisch Sanktionen greifen.
• EU-Parlament stärken: Das EU-Parlament soll Gesetzesvorhaben eigenständig anstoßen können. Auch der Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg ist unnötig.
• EU-Kommission verschlanken: Die Zahl von derzeit 28 Kommissaren wollen wir auf höchstens 18 verkleinern.
• Abstimmungen im Europäischen Rat reformieren: Der Rat muss zu oft einstimmig entscheiden. Durch häufigere Mehrheitsentscheidungen reduzieren wir Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten.
• Sprunginnovationen aus Europa: Wir wollen eine Europäische Agentur für Sprunginnovationen. Sie soll radikale und disruptive Innovationen fördern.
• Ein echtes „EU-Außenministerium“: Wir wollen die Rolle der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik stärken. So kann sie zukünftig als „EU-Außenministerin“ agieren.
• Gemeinsame Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik: Europa braucht gemeinsame Regeln, um Migration besser zu steuern. 2015 darf sich nicht wiederholen.
• Europäische Sicherheit: Europa braucht eine Europäische Armee unter einem gemeinsamen Oberbefehl und der Kontrolle des Parlaments.

LINKE

Die Linke tritt für einen demokratischen Sozialismus und den Ausbau des Sozialstaates ein. Sie fordert EU-weite Mindestlöhne und Mindestsicherungen sowie die Überführung von Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum.

• Die Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedstaaten muss abgeschafft werden. Die EU muss sich auf zivile Konfliktlösung beschränken.
• Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab.
• Stopp aller Rüstungsexporte! Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete müssen sofort ausgesetzt werden.
• Schulden zurückzahlen! Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird.
• Wir treten für eine europäische Mindestlohnregelung ein. Für Deutschland heißt das: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.
• Wir wollen einen Rettungsschirm für die Beschäftigten statt für die Banken: Wenn in Krisen die Erwerbslosigkeit stark ansteigt, muss die soziale Absicherung für Betroffene europaweit garantiert werden.
• Europäische Arbeitslosenversicherung: Wir wollen, dass in der EU ein Solidar-Fonds eingerichtet wird, aus dem im Krisenfall die Sozial- und Arbeitslosensysteme eines Krisenlandes gestützt werden.
• Keine Rendite mit der Miete: Wir setzen uns dafür ein, europaweit die Enteignung und den Rückkauf von Wohnungen zu ermöglichen.
• Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, wird die Börsenzulassung entzogen. Konzerne wie Vonovia und Deutsche Wohnen wollen wir in öffentliches Eigentum überführen.
• Wir kämpfen für die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum, um die Wirtschaft nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur auszurichten.
• Finanzmärkte und Banken müssen entmachtet und der Finanzsektor unter demokratische Kontrolle gebracht werden.
• Die großen Energiekonzerne wollen wir vergesellschaften.
• Seebrücken und Fähren statt Frontex! Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles uropäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden.
• Niemand flieht freiwillig! Wir fordern die Ausweitung verbindlicher Flüchtlingsrechte auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge und eine entsprechende humanitäre Visa-Vergabe.
• Die Reichen sollen für ihre Krisen zahlen! Reiche und Superreiche müssen über eine europäische Fluchtursachensteuer an den globalen Kosten der Krisen beteiligt werden

ÖDP

Die ÖDP ist eine ökologische und wertkonservative Partei. Sie fordert eine ökologisch-soziale Wirtschaftsordnung mit einer ökologischen Landwirtschaft.

Die ÖDP fordert

• die Einführung verbindlicher europaweiter Volksbegehren und Volksentscheide.
• die Beendigung von Subventionen für gesundheitsschädigende und umweltbelastende Techniken.
• die Beendigung versteckter Subventionen wie kostenlose Emission von Schadstoffen in Luft, Wasser und Böden, von Licht und Lärm in die Umwelt. Nur Kostenwahrheit schafft faire Wettbewerbsbedingungen.
• die Aufnahme von Tierrechten in die EU-Verträge.
• die Koppelung der Subventionen in der Landwirtschaft an eine ökologische Wirtschaftsweise.
• ein Verbot der Agro-Gentechnik und von Patenten auf Leben.
• die Drosselung des Luftverkehrs, vor allem von Inlandsflügen.

BÜNDNIS C

Die Partei entstand 2015 aus der Fusion zweier christlicher Kleinparteien. Sie orientiert sich an der Bibel. Sie fordert die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten und mehr Gemeinwohlorientierung.

• Grundprinzip des biblisch fundierten Ansatzes für unsere Europapolitik ist der Relationismus, eine innovative Politik- und Wirtschaftsphilosophie als Antwort auf gescheiterte
• Gesellschaftsmodelle des Kapitalismus und des Neomarxismus. Wir setzen auf das Kapital guter Beziehungen.
• Der unveräußerliche Wert jedes Menschen umfasst jedes Stadium seiner Existenz von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Deshalb muss die Politik besonders verletzliche Mitglieder der menschlichen Gesellschaft schützen wie Ungeborene, Kinder, Flüchtlinge, behinderte und alte Menschen.
• Die Dringlichkeit des Abbaus der Staatsschulden muss publik und die finanziellen Belastungen nachfolgender Generationen transparent gemacht werden.
• Wir lehnen vor allem jede EU-Gesetzgebung oder Richtlinien zur Sexualerziehung der Kinder ab.
• Weder Eltern noch Ärzte oder glaubensbasierte Organisationen dürfen dafür diskriminiert werden, dass sie ihrem Glauben und Gewissen gemäß handeln.
• Die EU soll die Rolle glaubensbasierter christlicher Organisationen anerkennen und ihnen die Freiheit geben, nach ihren Grundsätzen zu agieren.

Die wichtigsten Fragen zur Europawahl

Wann findet die Europawahl statt?

In ganz der EU finden die Wahlen für das neunte europäische Parlament vom 23. bis 26. Mai statt. In Deutschland wurde der Termin auf Sonntag, 26. Mai, festgelegt.

Wie oft finden Wahlen zum Europäischen Parlament statt?

Alle fünf Jahre wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Wahl findet seit 1979 statt.

Europawahl – wer steht zur Wahl?

Im Europaparlament bilden die nationalen Parteien Fraktionen. Insgesamt gibt es neun  Fraktionen, die unter anderem von diesen zur Europawahl antretenden Parteien gebildet werden.

Wie viele Europaabgeordnete werden gewählt?

In der Wahlperiode 2019 bis 2024 vertreten 751 Abgeordnete die EU-Bürger. Die Mitgliedstaaten entsenden je nach ihrer Größe mindestens sechs und maximal 96 Abgeordnete. Aus Deutschland werden 96 Abgeordnete gewählt.

Wer ist wahlberechtigt?

Wählen dürfen etwa 400 Millionen der 512,6 Millionen EU-Bürger. Jeder EU-Bürger darf ab einem Alter von 18 Jahren seine Stimme zur Europawahl abgeben. Eine Ausnahme ist Österreich. Dort sind schon Menschen über 16 Jahren zur Europawahl berechtigt.

Das sind die Fraktionen im Europaparlament

• Europäische Volkspartei (EVP): 215 Sitze – Fraktion von CDU und CSU

• Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D): 189 Sitze – Fraktion der SPD

• Europäische Konservative und Reformer (ECR): 73 Sitze – Fraktion von Alfa, Partei von Bernd Lucke

• Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Alde): 69 Sitze – Fraktion mit der FDP

• Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken“ (GUE/NGL): 52 Sitze – Fraktion der Linke

• Die Grünen/Europäische Freie Allianz (EFA): 50 Sitze – Grünen-Fraktion

• Europa der Freiheit und der direkten Demokratie” (EFDD): 44 Sitze – Fraktion mit der AfD

• Europa der Nationen und der Freiheit (ENF): 39 Sitze