Am Mittwoch, den 28. Oktober 2020 einigten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen Corona. Begründet wurden diese Maßnahmen mit dem exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen im Laufe weniger Wochen. Als Kirchenleitung wollen wir wie folgt darauf reagieren.
Grundsätzliche Bemerkung
Durch die Pandemie befindet sich unsere Welt in einer massiven Krise. Im Gegensatz zu anderen bekannten Krisen erleben wir eine weltweite Verwundbarkeit, in deren Folge bereits jetzt Hunderttausende Todesopfer im Zusammenhang mit COVID‐19 zu beklagen sind. Damit stehen wir vor einer Herausforderung, deren Größe mittlerweile als historisch bezeichnet wird. Für solche Situationen gibt es in keinem Land der Erde einen exakt vorbereiteten Masterplan, der auf alle Eventualitäten in der Krise eingehen könnte. Konkret bedeutet das, dass wir im Nachhinein mit Fehlern und Unzulänglichkeiten bei bereits getroffenen Entscheidungen sowie bei zukünftigen Entscheidungen leben müssen. Das betrifft gleichermaßen Entscheidungen der Politik wie auch der Kirche. Krisenzeit trägt auch immer das Stigma des Fehlverhaltens in sich. Diese Erkenntnis sollte uns vor Besserwisserei bewahren und demütig machen.
Zumutbarkeit von Verhaltensauflagen
Es ist die Pflicht von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, in der Krise so zu handeln, dass in relativ kurzer Zeit die Pandemie eingeschränkt und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln beherrschbar wird. Die Umsetzung von Maßnahmen bis zum „Lockdown“ führte im Sommer in Deutschland zu einem relativen Erfolg in der Pandemiebekämpfung. Die Einschränkungen betrafen zum einen persönliches Verhalten (Maskenpflicht, Abstand halten, etc.). Sie führten aber auch zu Eingriffen in die Religions‐ und Weltanschauungsfreiheit. Weil immer noch kein hinreichendes Maß an Gewissheit über Inhalt und Umfang der Gefahren sowie über die Eignung und Erforderlichkeit der ergriffenen Maßnahmen besteht, kann auch niemand beweisen, dass die angeordneten Beschränkungen unverhältnismäßig waren oder sind. (vgl. Hans‐Jürgen Papier für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de, Online‐URL: http://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche‐perspektiven)
Als Freikirche haben wir das Vorgehen der Politik grundsätzlich unterstützt und achten die beschlossenen Maßnahmen auch jetzt. Als Kirchenleitung sowie als verantwortliche Leiterinnen und Leiter unserer Institutionen sind wir der Meinung, dass das rechtliche und ethische Spannungsverhältnis unter Pandemiebedingungen in unserem Land bisher grundsätzlich gut ausbalanciert wurde und sehen die erneuten Eingriffe als ein notwendiges Mittel an, die Infektionszahlen deutlich einzudämmen. Das ist unser solidarischer Beitrag zum Schutz menschlichen Lebens in‐ und außerhalb der Freikirche. Wir sind dankbar, dass sich Besonnenheit und Klarheit nicht ausschließen, sondern zu positiven Ergebnissen führen können, wenn Disziplin allgemein gelebt wird. Dankbar sind wir auch, dass wir in einem Land mit einer gesunden Infrastruktur und einem soliden Gesundheitssystem leben dürfen. Das gibt Sicherheit und Vertrauen.
Eingriff in Grundrechte
In dem sensiblen Bereich der Grundrechtseinschränkungen stellen sich natürlich auch für uns Fragen. So hat z.B. das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass Eingriffe in die Religions‐ und Weltanschauungsfreiheit zwar gerechtfertigt waren, aber der regelmäßigen Überprüfung bedürfen. (BVerfG (2020). Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 ‐ 1 BvQ 28/20 ‐, Rn. 1‐16, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200410_1bvq002820.html )
Demnach sind wir nicht von der Verantwortung entbunden, Einschränkungen zu hinterfragen oder Beschränkungen kritisch zu begleiten. Dieser Diskurs kennzeichnet Demokratie, und selbst die Krise suspendiert nicht das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht gilt auch innerhalb der eigenen Kirche und es schließt die kontroverse Diskussion über unterschiedliche Meinungen ausdrücklich ein. Vor dem Hintergrund einer positiven Entwicklung bei der Bekämpfung der Pandemie und des besonderen Schutzes der Freiheit der Religionsausübung im Grundgesetz war es der Regierung wichtig, gemeinsam mit den Kirchen einen Weg einzuschlagen, der dem religiösen Leben wieder mehr Freiheit einräumt. Dafür sind wir ebenfalls dankbar.
Distanzierung
Allerdings distanzieren wir uns ausdrücklich und entschieden von jeglicher Verharmlosung der Covid‐19 Pandemie, wie sie in verschiedenen schriftlichen oder digitalen Beiträgen zum Ausdruck kommt. Wir sehen darin ein verantwortungsloses Handeln, das zur Gefährdung der Bevölkerung beiträgt und unsolidarische Züge trägt. Wir begegnen dem deutlich und in der Klarheit der sachlichen Auseinandersetzung. Die aktuelle Entwicklung der Neuinfektionen und die zahlreichen Toten sprechen eine eigene Sprache, die wenig Raum gibt für alternative Deutungen. Ebenso distanzieren wir uns von solchen Äußerungen, die die Pandemie als eine systematisch und willentlich herbeigeführte Krise identifiziert, die durch eine bestimmte Gruppe mächtiger Persönlichkeiten auf geheimem Weg initiiert wurde. Hier wird die Wirklichkeit ad absurdum geführt und die komplexen Zusammenhänge einer ernsten weltweiten Krise auf eine nicht beweisbare „Alternative“ reduziert. Als Kirchenleitung haben wir entschieden, solchem Verschwörungsglauben in unserem Verantwortungsbereich keinen Raum zu geben. Das betrifft unsere Kirchengebäude, Institutionen und Medienanstalten. Dabei handelt es sich aber nicht um einen „Maulkorb“ für Geschwister, oder eine „Zensur“, sondern um das in unserer Gemeindeordnung klar festgelegte Verfahren, wer im Namen unserer Freikirche auftreten darf und wer nicht. (Gemeindeordnung 2016, S. 150ff)
Geistlicher Ausblick
Als Christen sind wir gerade in der Krise herausgefordert, Menschen zu begleiten und ihnen Hoffnung zuzusprechen. Das geschieht durch das Evangelium von Jesus Christus, weil in ihm die Nähe Gottes zu jedem einzelnen Menschen zum Ausdruck kommt. Jesus zeigte sich solidarisch und hatte keine Scheu, den Kranken und Hilflosen zu begegnen, um sie zu heilen. Zuwendung und der Aufruf zur Buße charakterisieren das Verhalten Jesu und sind Voraussetzung für eine ganzheitliche Heilung. Beispielhaft dürfen wir das für uns übernehmen und ehrlich reflektieren, wie wir uns persönlich in der Krise verhalten, uns selber und damit andere schützen, sodass Hilfe und das Gute von uns aus weitergegeben werden – ganz im Sinne unserer Gesundheitsbotschaft. Darüber hinaus hat Jesus klare Worte gefunden, indem er Krisen, Konflikte und schwere Krankheiten als Kennzeichen einer Welt beschreibt, die der Erlösung bedarf. Als Adventgemeinde tragen wir diese Hoffnung auf eine Welt ohne Leid und Tod in unseren Herzen, so wie es die Bibel beschreibt. Bis zu deren Verwirklichung durch Gott sind wir aufgerufen, uns engagiert, wachsam und verantwortungsvoll in unsere Gesellschaft einzuweben, Leid zu mindern und Hoffnung weiter zu tragen.
Johannes Naether, Präsident des Norddeutschen Verbandes der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten, Hannover und Werner Dullinger, Präsident des Süddeutschen Verbandes der Freikirche
der Siebenten-Tags-Adventisten, Ostfildern