("Adventisten heute"-Aktuell, 22.4.2016) Der Fernsehmoderator Jan Böhmermann hat eine bewusst verletzende Schmähkritik gegen den türkischen Staatspräsidenten verfasst. Seine als Gedicht bezeichnete Satire bedient sich einer vulgären Sprache, die selbst die Mutter des Präsidenten verhöhnt. Böhmermanns Absicht war es, auf die in der Türkei beschnittene Presse- und Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen. Erdogan hat inzwischen als Privatmann Strafanzeige gegen Böhmermann erstattet und offiziell ein Strafverlangen an die Bundesregierung gerichtet, dem diese entsprochen hat. Darin sehen manche Medien und Politiker ein "Einknicken" vor Erdogan und sogar den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Auch die Meinungsfreiheit ist gebunden
Auch die Meinungsfreiheit ist - wie jede politisch gewährte Freiheit - gebunden an die für alle geltenden Gesetze und begrenzt von den Freiheitsrechten anderer. Insofern ist es gut, dass jetzt eine unabhängige Justiz - und nicht die Politik - darüber befindet, ob der Bogen der Freiheit überspannt worden ist oder nicht. Wer das zulässt oder darauf hinweist, ist kein Gegner, sondern ein Verfechter politischer Freiheiten. Gewaltenteilung ist ein Prinzip der Demokratie! Zur freien Meinungsäußerung gehört es zudem, dass man sagen darf: Es hat schon bessere Beispiele für politische Satire gegeben als dieses Gedicht. Das darf auch die Kanzlerin. Unabhängig davon ist unzweifelhaft, dass die Türkei unter ihrem Präsidenten Erdogan autoritäre Züge entwickelt und die Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit zunehmend beschnitten werden. Die Religionsfreiheit ist dort seit langem eingeschränkt! Wer sich auf den Rechtsstaat beruft, darf ihn dem Volk nicht vorenthalten
Bemerkenswert ist, wie sich gerade dieser Präsident persönlich und für alle Welt sichtbar mit seiner Klage selber unter das Dach eines Rechtsstaates begibt und damit eingesteht, wie schlimm es ist, einem - zumindest persönlich empfundenen - Unrecht ausgeliefert zu sein, und wie wichtig, sich dagegen vor einem unabhängigen Gericht wehren zu können! Herr Präsident, wer so etwas für sich in Anspruch nimmt, darf es seinen Landsleuten nicht länger schuldig bleiben! Bleibt zu hoffen, dass die angestoßene Debatte anhält
Trotz aller Fragen: Jetzt gilt es, einen Menschen - eben Böhmermann - an Leib und Leben zu schützen. Und es bedarf weiser Juristen! Sodann ist zu hoffen, dass die nun angestoßene Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, aber auch hierzulande anhält. In Europa sind diese Güter nicht verhandelbar! (Pfarrer Matthias Schreiber, Düsseldorf / idea)
