Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich angesichts der jüngsten Terroranschläge, aber auch angesichts des Amoklaufs in München, dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inneren zur Terrorabwehr einzusetzen. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr spricht ebenfalls davon, dass der Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" denkbar wäre.
Keine Bundeswehr im Inland!
("Adventisten heute"-Aktuell, 12.8.2016) Die "Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF) und die "Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden" (EAK) haben die Pläne der Bundesregierung und von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, kritisiert. "Aus gutem Grund setzt das Grundgesetz einem solchen Einsatz hohe Hürden, die nicht aufgeweicht werden dürfen", betonten AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister und EAK-Geschäftsführer Wolfgang Burggraf. Beide evangelischen Friedensverbände forderten die Ministerin und die CDU auf, diese Debatte umgehend zu beenden.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich angesichts der jüngsten Terroranschläge, aber auch angesichts des Amoklaufs in München, dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inneren zur Terrorabwehr einzusetzen. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr spricht ebenfalls davon, dass der Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" denkbar wäre.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte sich angesichts der jüngsten Terroranschläge, aber auch angesichts des Amoklaufs in München, dafür ausgesprochen, die Bundeswehr auch im Inneren zur Terrorabwehr einzusetzen. Das neue Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr spricht ebenfalls davon, dass der Einsatz von Soldaten bei "terroristischen Großlagen" denkbar wäre.
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