Am 9. Februar hat das Kabinett des indischen Bundesstaats Haryana den Entwurf eines neuen Anti-Bekehrungs-Gesetzes verabschiedet. Laut Open Doors, überkonfessionelles christliches Hilfswerk, wird das Landesparlament in den kommenden Wochen über dessen Einführung entscheiden. Anti-Bekehrungs-Gesetze richteten sich nicht explizit gegen Christen, sondern gegen alle religiösen Minderheiten. Ebenfalls in diesem Monat wurden in Chhattisgarh und Karnataka zwei Kirchengebäude bei Angriffen aufgebrachter Hindus zerstört.
Anti-Bekehrungs-Gesetze: Fragwürdige Begründungen
Haryana sei das jüngste Beispiel einer Reihe von Bundesstaaten, deren Regierungen in den vergangenen Monaten neue Anti-Bekehrungs-Gesetze erlassen oder bestehende Gesetze verschärft haben, schreibt das Hilfswerk. In Uttar Pradesh sei bereits im Dezember 2020 ein Gesetz verabschiedet worden, das den erzwungenen Religionswechsel unter Strafe stellte; im selben Monat sei ein ähnliches Gesetz in Himachal Pradesh in Kraft getreten. Madhya Pradesh und Gujarat seien im Januar und April 2021 mit der Verschärfung bereits bestehender Gesetze gefolgt. Zuletzt sei im Dezember in Karnataka ein Anti-Bekehrungs-Gesetz verabschiedet worden, das noch im Februar ratifiziert werden soll. Alle diese Bundesstaaten werden von der hindu-nationalistischen „Bharatiya Janata Party“ (BJP) regiert, die auch die Regierung von Premierminister Modi stellt.
Anti-Bekehrungs-Gesetze: Viel Spielraum für Interpretationen
„Wir sind besorgt über diese neue Entwicklung in Haryana, da somit bereits der elfte Bundesstaat in Indien ein Anti-Bekehrungs-Gesetz haben wird“, sagte Indien-Expertin Rinzen Baleng von Open Doors. „Das Fehlen einer angemessenen Definition von darin genannten Straftatbeständen wie Betrug, Verführung und Täuschung, macht diese Gesetze anfällig für Missbrauch“, betont Baleng und weist darauf hin, dass die Beweislast allein bei der beschuldigten Person liege. Aus vielen Beispielen wisse sie: „Diese Gesetze werden willkürlich genutzt, um Minderheiten unter Druck zu setzen.“
Kirchenzentrum mit Bulldozer zerstört
Während sich die Anti-Bekehrungs-Gesetze nicht explizit gegen Christen richte, sondern gegen alle religiösen Minderheiten, habe der Hass auf Christen zur Zerstörung von zwei Kirchen geführt, schreibt Open Doors. In der Ortschaft Kistaram (Bundesstaat Chhattisgarh) hatte eine Gruppe von Christen auf dem Grundstück eines ihrer Mitglieder einen provisorischen Bau errichtet, der am 5. Februar einem Brandanschlag zum Opfer gefallen sei, so Open Doors. Nach Aussagen einiger Christen habe der Leiter des örtlichen Polizeipostens Dorfbewohner ausdrücklich zu der Tat ermutigt; nach dem Vorfall habe er sich geweigert, eine Anzeige von den hilfesuchenden Christen aufzunehmen.
In der Nähe der Stadt Mangaluru (Bundesstaat Karnataka) seien Hindu-Extremisten sogar mit einem Bulldozer angerückt, um den Gebäudekomplex einer örtlichen Kirche anzugreifen. Zusammen mit dem Gottesdienstraum seien dabei auch Unterkünfte für bedürftige Familien zerstört worden. Als Folge seien 30 Familien seit dem Vorfall obdachlos, schreibt das Hilfswerk.