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Göring-Eckardt: Familienpolitik der Grünen war falsch

("Adventisten heute"-Aktuell, 29.8.2014) Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, plädiert für eine Wende in der Familienpolitik ihrer Partei. Gleichzeitig räumt sie schwere Fehler auf diesem Gebiet im Bundestagswahlkampf 2013 ein. Die Grünen hätten den Eindruck erweckt, dass sie die Ehe abschaffen wollten, sagte die 48-Jährige der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Das sei aber nicht der Fall: "Ich freue mich, wenn Menschen heiraten und damit sagen, wir treten füreinander ein." Auch hätten die Grünen zu sehr auf das Konzept erwerbstätiger Mütter gesetzt, die ihre Kinder in die Obhut von Krippen und anderen Institutionen geben. "Auch mit Kindern zu Hause zu bleiben, muss möglich sein. Ich habe es selbst gemacht" sagte Göring-Eckardt jetzt. Die in der evangelischen Kirche engagierte Politikerin hat Theologie studiert und ist Mutter von zwei Söhnen. Zwar sei es richtig gewesen, Frauen zu sagen, dass sie sich durch Erwerbstätigkeit unabhängiger machen sollten, doch führe die totale Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt in eine Gesellschaft, in der kein Raum für Beziehungen bleibe. Das gelte auch für Familien.

Fehler beim Ehegattensplitting und der Schulwahl

Ein Fehler sei auch gewesen, dass die Grünen das Ehegattensplitting im Steuerrecht streichen wollten. Die Idee sei gewesen, nicht die Ehe, sondern die Kinder zu fördern. Aber: "Dass man Familien mit Kindern etwas weggenommen hätte, war unbedacht." Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen eines Paares zusammengerechnet, halbiert und dann besteuert. Davon profitieren vor allem Paare, bei denen ein Partner viel und der andere wenig verdient. Das trifft beispielsweise auf Eltern zu, bei denen die Mutter oder der Vater zu Hause bleibt und die Kinder betreut. Für Wahlfreiheit tritt Göring-Eckardt auch in der Schulpolitik ein. Die Grünen hätten zu sehr auf die Gesamtschule gesetzt, sagte sie.

500.000 Flüchtlinge aus dem Irak in Europa aufnehmen

Ferner plädiert die Politikerin für die Aufnahme von einer halben Million Flüchtlingen aus dem Irak in Europa. Die EU müsse auch ihre Hilfen vor Ort aufstocken, sagte sie der Zeitung "Bild am Sonntag". Angesichts des Vormarsches der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS), die Jesiden, Christen und gemäßigte Muslime verfolgt, misshandelt und ermordet, sei dies ein "Gebot der Humanität". Göring-Eckardt war im Bundestagswahlkampf 2013 neben Jürgen Trittin Spitzenkandidatin und so mitverantwortlich für den Kurs ihrer Partei. Mit 8,4 Prozent erlitten die Grünen eine Wahlschlappe. Bis zu ihrer Nominierung als Spitzenkandidatin war Göring-Eckardt Präses der EKD-Synode. Sie ließ dieses Amt im Wahlkampf ruhen und trat nach ihrer Wahl zu einer der beiden Fraktionsvorsitzenden als zweithöchste Repräsentantin der EKD zurück. Sie gehört aber weiterhin dem Kirchenparlament an. (idea)

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