Die neue Regierung wird das Amt des Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit beibehalten. Das teilte die neue Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung mit. Wie es heißt, wird sie „in Kürze einen Vorschlag für die Besetzung machen“. Bisher nimmt das 2018 geschaffene Amt der CDU-Politiker Markus Grübel wahr. Es ist im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt.
Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht
Wie Schulze ferner mitteilte, will sie sich weiter für weltweite Religionsfreiheit engagieren. „Dazu gehört sowohl die Freiheit, ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis zu wählen, als auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören“, so die Ministerin. Die Religionsfreiheit sei ein zentrales Menschenrecht. Die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sei daher ein Grund zur Sorge. Schulze wird nach eigenen Angaben bei dem Thema eng mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) zusammenarbeiten. Zudem wolle sie Anfang des kommenden Jahres den persönlichen Austausch mit Vertretern aller Religionsgemeinschaften suchen, um über die Rolle der Religionen in der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten.
Im Koalitionsvertrag nicht erwähnt
Zuvor hatten bereits die Teilnehmer des ökumenischen Kongresses „Christenverfolgung heute“ (14.-17. November) in Schwäbisch Gmünd die Verstetigung des Amtes in einer Resolution gefordert. Der Kongress wurde veranstaltet vom Christlichen Gästezentrum Schönblick (Schwäbisch Gmünd) und der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar) in Zusammenarbeit mit rund 40 Hilfswerken und Menschenrechtsorganisationen. Auch bei einer digitalen Pressekonferenz zur Vorstellung der Jahrbücher 2021 „Religionsfreiheit“ und „Verfolgung und Diskriminierung von Christen“ am 10. Dezember hatten sich mehrere Redner für die Beibehaltung des Amtes ausgesprochen. Es war im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht erwähnt worden.