„Wer Menschen, die sich gegen das Regime stellen, systematisch verfolgt, foltert und tötet, hat nichts im UN-Menschenrechtsrat zu suchen“, schreibt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Sie fordert die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, das letzte halbe Jahr der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat zu nutzen, Nordkorea ganz oben auf die Agenda des UN-Menschenrechtsrats zu setzen.
Regime von Nordkorea verübt grausame Menschenrechtsverletzungen
„Während der Fokus der internationalen Gemeinschaft weiterhin auf dem schreckliche Ukraine-Krieg liegt, darf Nordkorea nicht aus dem Blickfeld geraten. Dort verübt das Regime von Kim Jong Un tagtäglich grausame Menschenrechtsverletzungen am eigenen Volk. Wegen kleinster vermeintlicher Vergehen werden Menschen in Arbeitslager gesteckt, gefoltert und getötet. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss im UN-Menschenrechtsrat nutzen, um während der letzten sechs Monate ihrer Mitgliedschaft die anderen Staaten dazu zu bringen, sich mit der Situation in Nordkorea zu beschäftigen, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
Ankündigung umsetzen: Nordkorea muss Priorität haben
Laut der Menschenrechtsorganisation existieren Freiheitsrechte «in Nordkorea nicht, Christen werden verfolgt, das Volk lebt international isoliert und leidet Hunger – Menschenrechte sind für das nordkoreanische Regime schlichtweg ein Fremdwort». Auf der Seite des Auswärtigen Amtes heißt es in einem Artikel vom April 2022: „Im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wie auch im bilateralen Verhältnis unterstützt Deutschland die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Nordkorea zu ernsthaften Verhandlungen über die Beendigung seines Atomwaffenprogramms zu bewegen. Gleichzeitig setzt Deutschland sich dafür ein, Nordkorea zum Eintritt in einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft über die Menschenrechtslage im Land zu bewegen.“ Die IGFM fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, dieser Ankündigung in den nächsten Monaten im UN-Gremium Priorität zu geben.
IGFM: Kuba und China haben im Menschenrechtsrat nichts zu suchen
Der UN-Menschenrechtsrat sei nach Aussage der in Frankfurt ansässigen Menschenrechtsorganisation ein wichtiges Gremium, das „den Finger in die Wunde legen und die Handlungen von Menschenrechtsverletzern wie Nordkorea immer wieder öffentlichkeitswirksam verurteilen müsse“. Die IGFM kritisiert, dass Staaten wie Kuba und China aktuell Mitglieder des UN-Gremiums sind, die Nordkorea stützen. „Wer Menschen, die sich gegen das Regime stellen, systematisch verfolgt, foltert und tötet, hat nichts im UN-Menschenrechtsrat zu suchen“, so Lessenthin.
Christen in China, Kuba und Nordkorea
China: Laut Open Doors (OD), internationales überkonfessionelles christliches Hilfswerk, setzt die Kommunistische Partei in China eine Politik der «Sinisierung» durch, um die Kontrolle über die kulturelle Identität Chinas zu behalten. So werden Kirchengebäude strikt überwacht und dürfen von Minderjährigen nicht betreten werden. «Alle christlichen Gemeinschafften gelten als Bedrohung. Sie passen nicht in das Konzept der chinesischen Identität, auf die sich die Behörden berufen», schreibt Open Doors zu China. Die Regierung verlange, dass die Gemeinden die kommunistische Ideologie in den Vordergrund stellten.
Kuba: Das kommunistische Regime gehe härter gegen all jene vor, die sie als unabhängig taxiere, z. B. christliche Leiter und Menschenrechtsaktivisten, schreibt Open Doors zur Situation der Christen in Kuba. Christen stünden unter Druck und würden oftmals auf gesellschaftlicher Ebene angefeindet, wenn sie zu ihren religiösen Überzeugungen stehen würden. Dem kirchlichen Leben würden größere Einschränkungen auferlegt. So seien unter dem Vorwand, die Covid-19-Epidemie einzudämmen, christliche Materialien beschlagnahmt, von Kirchen organisierte humanitäre Hilfe behindert und die Religionsgemeinschaften intensiver überwacht sowie Gemeindeleiter willkürlich verhaftet worden, schreibt das Hilfswerk.
Nordkorea: Der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un führe sein Land mit eiserner Hand und lehne das Christentum ab, berichtet das christliche Hilfswerk Open Doors. Ein neues Gesetz stelle klar, dass es ein schweres Verbrechen sei, Christ zu sein und/oder eine Bibel zu besitzen. Beides werde streng bestraft, so OD. Einige Christen würden sich unter strengster Geheimhaltung treffen. Die wenigen Kirchen in Pyongyang dienten ausschließlich Propagandazwecken gegenüber Besuchern aus dem Ausland. «Jeder Nordkoreaner, der als Nachfolge von Jesus Christus ertappt wird, läuft Gefahr, verhaftet, brutal gefoltert, inhaftiert oder getötet zu werden. Schätzungsweise 50.000 bis 70.000 Christen werden in den Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern Nordkoreas festgehalten, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen und größter Not überleben, wenn überhaupt», schätzt Open Doors. Zudem teilten ganze Familien das gleiche Schicksal (Sippenhaft). Nordkoreanische Eltern verheimlichten daher oft ihren Glauben den eigenen Kindern, schreibt OD. Geheime Treffen von Untergrundchristen führten, sofern sie von den Behörden aufgedeckt würden, zur Inhaftierung oder Hinrichtung zahlreicher Christen.
UN-Menschenrechtsrat
Wikipedia schreibt zum UN-Menschenrechtsrat: „Der UN-Menschenrechtsrat (englisch United Nations Human Rights Council, kurz: UNHRC) löste im Rahmen der von UN-Generalsekretär Kofi Annan vorangetriebenen Reform der Vereinten Nationen im Juni 2006 die UN-Menschenrechtskommission ab. Der Rat kann, wie zuvor die Menschenrechtskommission, mit absoluter Mehrheit die Entsendung von Beobachtern zur Überwachung der Menschenrechtssituation in einem Mitgliedstaat beschließen. Ihm gehören 47 nach Regionen gewählte Mitglieder an. Der Menschenrechtsrat ist ein Unterorgan der Generalversammlung, wie sich aus der Resolution der Generalversammlung ergibt, durch die der Rat errichtet wurde. Er sollte nicht mit dem UN-Menschenrechtsausschuss verwechselt werden.
Am 7. April 2022 wurde die Mitgliedschaft Russlands im UN-Menschenrechtsrat auf Beschluss der Vollversammlung ausgesetzt.“