Am 26. September wird ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. 60,4 Millionen Wahlberechtigte können sich zwischen Kandidaten aus 53 Parteien entscheiden. IDEA hat mehr als 1.200 Seiten Wahlprogramme der sechs größten Parteien ausgewertet und nennt deren wichtigste Wahlziele. Hier lesen Sie Teil 2: Was planen die Parteien zu den Themen Soziales und Umwelt?
Umwelt
CDU/CSU
• Unser christliches Menschenbild verpflichtet uns zur Bewahrung der Schöpfung und zum verantwortlichen Handeln gegenüber unseren Mitmenschen, gegenüber der Umwelt und gegenüber den zukünftigen Generationen.
• Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt.
• Wir werden den europäischen Emissionshandel auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausweiten.
• Auch in Zukunft werden wir Wirtschaftskompetenz mit praktizierter Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt und des Klimas verbinden.
SPD
• Wir müssen die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzen. Darum haben wir uns zum Ziel gesetzt, in Deutschland bis spätestens 2045 komplett klimaneutral zu sein.
• Um den Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehr und der Gebäudewärme zu unterstützen, werden wir die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage bis 2025 abschaffen und aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
• Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme Pkw, Lkw und den Schiffs- und Flugverkehr.
AfD
• Wir lehnen den „Green Deal“ der EU sowie jegliche weitere Formen von Planwirtschaft ab.
• Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen.
• Eine komplette Umstellung unserer Energieversorgung auf volatile „erneuerbare“ Energielieferanten ist unökologisch, unrealistisch und daher abzulehnen.
• Deutschland hat die weltweit saubersten und effizientesten Kohlekraftwerke. Daher lehnen wir die Ausstiegspläne aus der Kohleverstromung ab.
• Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnen wir ab. Deutsche Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt.
FDP
• Wir bekennen uns zum Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deutschland und Europa haben sich zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichtet. Dies können wir durch ein jährlich sinkendes CO2-Limit in einem umfassenden Emissionshandelssystem erreichen.
• Wir wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen. Das Pariser Abkommen sieht das ausdrücklich vor. Bislang verzichtet die EU jedoch auf diese Möglichkeit.
• Wir wollen die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage abschaffen sowie die Stromsteuer so schnell wie möglich komplett streichen. Darüber hinaus wollen wir Aufkommensneutralität durch die Rückzahlung einer Klimadividende an jeden Bürger gewährleisten.
DIE LINKE
• Wir wollen die EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen.
• Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden.
• Deutschland muss als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann.
• Auf UN-Ebene wollen wir einen Kompensationsfonds für die Folgen von Klimawandel und Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird. In diesen Fonds sollten ehemalige Kolonialmächte mehr einzahlen als andere Staaten. Die entsprechenden Klimafinanztransfers wollen wir jährlich erhöhen.
• Reiche und Konzerne müssen an den globalen Kosten von Krisen und Klimawandel beteiligt werden, Es braucht ein gerechtes internationales Steuersystem mit einer Finanztransaktionssteuer.
Bündnis 90/Die Grünen
• Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit.
• Wir wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen.
• Klimaneutralität heißt: raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Schweröl im Schiff, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Das ist nichts weniger als eine Energierevolution. Dazu braucht es eine Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien.
• Nach dem Willen der Großen Koalition werden Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden.
• Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er die Erreichung des neuen Klimaziels absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.
Soziales
CDU/CSU
• Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere. Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht.
• Wir werden verdeckte Altersarmut bekämpfen.
• Wir wollen, dass noch mehr Menschen betrieblich für ihr Alter vorsorgen und damit an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben.
• Wir wollen die Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verbessern.
SPD
• Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Unsere Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt ist ein „Recht auf Arbeit“.
• Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro erhöhen.
• Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt.
• Wir setzen uns für eine Ausbildungsgarantie ein.
• Die Grundsicherung werden wir grundlegend überarbeiten und zu einem Bürgergeld entwickeln. Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden. Die Kriterien zur Regelsatzermittlung werden wir weiterentwickeln.
AfD
• Zuwanderung von EU-Ausländern in unsere Sozialsysteme begrenzen. Hunderttausende EU-Ausländer werden als Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende geführt. Die AfD fordert, die Vorschriften zum Leistungsbezug der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu ändern: Ein Leistungsanspruch besteht nur für EU-Ausländer, die unter Aufnahme einer existenzsichernden Tätigkeit einreisten.
• Die AfD fordert, Sozialleistungen nur noch auf inländische Konten zur Auszahlung zu bringen.
• Leiharbeitnehmer werden Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt.
• Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung soll abgesenkt werden, um die Einkommen der Arbeitnehmer zu erhöhen und den Produktionsfaktor Arbeit zu entlasten. Dazu soll die Arbeitslosenversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden.
• Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II („Hartz IV“). Das Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Dadurch entstehen Arbeitsanreize. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist.
FDP
• Wir fordern mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz und wollen eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit.
• Wir fordern, mobiles Arbeiten und Homeoffice zu stärken.
• Wir fordern die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“: Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen.
• Wir wollen eine Trendwende bei der Abgabenquote erreichen und die Abgabenbelastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber wieder auf unter 40 % senken.
• Wir wollen Easy Tax einführen, die vorausgefüllte Steuererklärung: Die Steuererklärung soll vom Finanzamt vorbereitet werden und von den Betroffenen nur noch bestätigt werden müssen.
DIE LINKE
• Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf eine Vollzeitstelle für alle Beschäftigten.
• Wir unterstützen die Gewerkschaften in ihrem Kampf für deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung eines neuen Normalarbeitsverhältnisses mit 30 Stunden pro Woche. Die gesetzliche Höchstarbeitszeit wollen wir auf maximal 40 Stunden pro Woche begrenzen.
• Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 13 Euro erhöht.
• Wir wollen Leiharbeit verbieten.
• Wir wollen verbindliche Obergrenzen für Manager*innen- und Vorstandsgehälter: Sie dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen.
• Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, sollen durch Ersatzfeiertage in der Woche nachgeholt werden.
Bündnis 90/Die Grünen
• Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben.
• Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie.
• Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus Nachbarstaaten. In manchen Dienstleistungsbereichen kommt es zu ausbeuterischen Arbeitsrealitäten. Missstände in deutschen Schlachthöfen haben das gezeigt. Doch auch auf dem Bau oder in der Pflege herrschen vielfach ausbeuterische Verhältnisse. Wir wollen, dass alle Beschäftigten – egal wie lange sie hier arbeiten – genauso gut bezahlt und abgesichert sind wie ihre deutschen Kolleg*innen. Dafür braucht es ein wirksames Vorgehen gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit.
• Wir werden ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit sorgt. Wir schaffen damit Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.
• Wir wollen Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.