(“Adventisten heute”-Aktuell, 29.11.2013) Was beinhaltet der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Blick auf Christen, Kirchen und ethische Fragen? Eine Prüfung ergibt, dass für die künftige Bundesregierung “die Solidarität mit benachteiligten und unterdrückten religiösen Minderheiten” ein “besonderes Anliegen” sein soll. In vielen Ländern der Welt würden “besonders Christen wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben”, heißt es. Man beobachte mit Sorge, “dass die Lage der Christen, und anderer religiöser und ethnischer Minderheiten in Nordafrika, dem Nahen oder Mittleren Osten nach dem Sturz der autoritären Regime sich zum Schlechteren entwickelt”. Die Koalition werde deshalb die Entwicklung pluralistischer Gesellschaften, in denen Religionsfreiheit garantiert und umgesetzt wird, “mit aller Kraft unterstützen”. Christen müssten in dieser Region eine Zukunft haben. Die Koalition kündigt ferner an, in Deutschland einen “intensiven” Dialog mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften und religiösen Vereinigungen zu pflegen: “Sie bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Auf der Basis der christlichen Prägung unseres Landes setzen wir uns für ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander in Vielfalt ein.”
Festhalten an der Kirchensteuer
Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände seien in vielen Bereichen der Gesellschaft unverzichtbar, etwa in Bildung, Gesundheit, Soziales, Pflege, Beratung und Kultur. Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen seien nur möglich, weil die Kirchen “im erheblichen Umfang” eigene Mittel beisteuerten und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagieren: “Wir halten daher auch am System der Kirchensteuer fest, damit die Kirchen Planungssicherheit haben.” Im Blick auf das 500. Reformationsjubiläum 2017 kündigen die Koalitionspartner an, dass der Staat “einen angemessenen Beitrag” leisten werde. “Dankbar” äußern sie sich über das Erstarken des jüdischen Lebens in Deutschland. Man unterstütze die jüdischen Gemeinden und die jüdische Wohlfahrtspflege, zum Beispiel bei der Integration von Zuwanderern und dem Auf- und Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen. Der Vertrag würdigt auch die “vielfältigen Beiträge” muslimischer Vereine und Verbände zum Gemeinwesen. Genannt werden die Integration muslimischer Zuwanderer und der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen. Die Deutsche Islam Konferenz soll fortgesetzt werden.
Ehe und Familie stärken
Die Koalitionäre wollen ferner “Ehe und Familie stärken”. Dazu heißt es: “Wo Menschen dauerhaft Verantwortung übernehmen, wollen wir sie unterstützen.” Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, soll die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausgebaut und die Qualität der Betreuung vorangetrieben werden. CDU/CSU und SPD verständigten sich ferner auf die Mütterrente, eine Rentenaufstockung für ältere Mütter. Bei Frauen, die vor 1992 ein Kind zur Welt gebracht haben, soll ab 1. Juli 2014 eine Angleichung bei den Kindererziehungszeiten um einen Rentenpunkt erfolgen. Damit werde eine “Gerechtigkeitslücke” geschlossen.
Gegen “Homo- und Transphobie” vorgehen
Die Koalition will ferner darauf hinwirken, “dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden”. Gegen “Homo- und Transphobie” [die Angst vor Homo- und Transsexuellen/die Redaktion] werde man “entschieden” vorgehen. Um dieses Thema werde der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogener Intoleranz erweitert.
Schweigen zur Abtreibung
Auf die Frage, wie das Lebensrecht ungeborener Kinder besser geschützt werden kann, wird in dem Vertrag nicht eingegangen. Im vergangenen Jahr wurden dem Statistischen Bundesamt rund 107.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Über den Koalitionsvertrag muss noch die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte abstimmen. Wenn sie die Vereinbarung mehrheitlich ablehnt, kommt das Bündnis nicht zustande. (idea)
