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Peter Gauweiler: Europas Zukunft hängt nicht am Euro

("Adventisten heute"-Aktuell, 1.2.2013) Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das einigende Zeichen des christlichen Abendlandes. Diese Ansicht vertritt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (München) in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Nach den Worten des evangelischen Politikers hängt Europas Zukunft nicht am Euro: "Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt." Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geäußert hatte: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Laut Gauweiler ist der Euro wie eine falsch eingeknöpfte Jacke. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung seien viele Fehlkonstruktionen und Irrtümer einhergegangen. So würden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages bis in die Gegenwart gebrochen. Die Vorgaben zur Staatsverschuldung und zum jährlichen Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten seien nicht eingehalten worden. Gauweiler wurde unter anderem bekannt durch seine Klagen gegen die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag und die Euro-Rettung. Er ist auch Partner einer auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei.

Gegen "Vereinigte Staaten von Europa"

Gauweiler nannte es gegenüber idea bezeichnend, dass der Bezug auf Gott bereits im Entwurf zur Europäischen Verfassung keinen Platz hatte. Er sei zudem skeptisch gegenüber neuen supranationalen Organisationen wie einer Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu "Vereinigten Staaten von Europa". Dies könne zu einer "Verameisung des Einzelnen" führen. Gauweiler: "Eine solche Mammut-Organisation steht erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden." Schon das jetzige System der Europäischen Union (EU) sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Zukunft Europas sehe er nicht in einem "bürokratischen Moloch", sondern in kleinen, selbstbestimmten demokratischen Staatswesen.

Griechenland-Hilfe ist "wie Schokolade für Zuckerkranke"

Zur Griechenland-Krise sagte Gauweiler, die derzeitige "Hilfe" sei "wie Schokolade für Zuckerkranke". Griechenland sollte sich nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, sondern lieber schauen wie der Nachbarstaat Türkei in den neunziger Jahren seine Schuldenkrise gelöst habe. Er empfiehlt, dass Griechenland den Euro freiwillig verlässt: "Der Euro war als Wohltat gemeint. Er ist aber für die Griechen zur Plage geworden." Wenn Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehre und diese radikal abwerte, werde das Land dadurch preiswerter. Nötig seien zudem eine Reform des Bankensektors und der Kampf gegen Korruption. Gauweiler setzt sich ferner dafür ein, dass ein Staat auch dann in der EU bleiben kann, wenn er den Euro aufgibt. Dies sei im Moment nicht möglich.

Deutschlands Situation gleicht der vom "Hans im Glück"

Die Situation Deutschlands vergleicht der Politiker mit der vom "Hans im Glück" in Grimms Märchen: "Unser fleißiges Land hat erst die harte D-Mark gegen eine weichere Währung eingetauscht, dann zugesehen, wie unsere Banken mit dem Geld so viele Anleihen von leider zahlungsunfähigen Staaten einkauften, bis sie schließlich immer gewaltigere Schirme zur Rettung der Banken, der bankrotten Nationen und ganz Europas finanzieren mussten. Deutschland hat seinen Goldklumpen gegen zwei Schleifsteine eingetauscht."

Katholiken und Protestanten: Festmahl und Vollkornbrot

Gauweiler äußerte sich auch zu seinem Verhältnis zu den beiden großen Kirchen: "An der katholischen Kirche freut mich der barocke Glanz; für uns in Oberbayern ist das wie die Einladung zu einem Festmahl. Und das Protestantische zeigt sich wie eine Scheibe Vollkornbrot mittendrin. Ich kann ohne Vollkornbrot nicht leben. Aber gegen ein Festmahl habe ich auch nichts." (idea)

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