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Kontroverse Reaktionen auf das Nein der Schweizer zum Minarettbau

(AdventEcho online, 4.12.2009) Kontroverse Reaktionen hat die Entscheidung der Schweizer ausgelöst, den Bau von Minaretten zu verbieten. Am 29. November hatten bei einer Volksabstimmung 57,5 Prozent der Teilnehmer für eine entsprechende Initiative der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der evangelikal geprägten Eidgenössischen Union (EDU) gestimmt. Obwohl alle anderen etablierten Parteien, Wirtschaftsverbände, der Schweizerische Evangelische Kirchenbund und auch die Schweizerische Evangelische Allianz aufgerufen hatten, mit Nein zu stimmen, entschied die Bevölkerungsmehrheit anders. Die EDU, die mit einem Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist, begrüßte, dass sich die Bürger "trotz der gewaltigen Propaganda- und Medienwalze" von Regierung und Gegnern der Anti-Minarett-Initiative nicht hätten einschüchtern lassen. EDU-Nationalrat Andreas Brönnimann sagte: "Die Schweizer Bevölkerung hat die Chance ergriffen, ein wichtiges Zeichen gegen den Machtanspruch des Islams zu setzen." Die EDU unterstrich in einer Erklärung zugleich, dass die Entscheidung keine Einschränkung der Glaubens- und Religionsfreiheit der Muslime in der Schweiz bedeute. Von den 7,7 Millionen Einwohnern sind rund 400.000 Muslime.

Schweizer Allianz enttäuscht

Die Schweizerische Allianz reagierte enttäuscht auf das Ergebnis. Es mache den Weg zu konstruktiven Lösungen schwieriger, heißt es in einer Stellungnahme. Für wichtige Grundfragen im Zusammenleben mit Muslimen habe die Initiative keine Antworten gegeben, etwa zur Zwangsheirat oder zur Scharia, dem islamischen Religionsgesetz, so Zentralsekretär Hansjörg Leutwyler (Zürich). Auch verfolgten Christen in islamischen Ländern habe das Ergebnis keine bessere Ausgangslage beschert. Die Schweizer Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen sei auch nicht gestärkt worden. Die Allianz zeigte sich zugleich enttäuscht über die Muslimverbände. Sie hätten es versäumt, ein klares Zeichen für ein friedliches Zusammenleben zu setzen und die Ängste der Bevölkerung gegenüber dem politischen Islam zu zerstreuen.

Bosbach: Entscheidung ernstnehmen

Auch in Deutschland hat das Abstimmungsergebnis zu zahlreichen Reaktionen geführt. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief dazu auf, die Schweizer Entscheidung ernstzunehmen. Man dürfe sie nicht hochmütig kommentieren. Auch in Deutschland sei die Angst vor einer Islamisierung weit verbreitet.

Göring-Eckardt "erschüttert"

Kritik an diesen Äußerungen übte die Vizepräsidentin des Bundestags und Präses der EKD-Synode, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Bosbach solle sich überlegen, was er sage: "Die Realität ist doch, dass wir zu wenig Integration haben." Im ZDF-Morgenmagazin äußerte sich die Politikerin "erschüttert" über das Ergebnis der Volksabstimmung. Die Mehrheit signalisiere: "Muslime sind nicht willkommen in der Schweiz." Das Votum sei ausgrenzend, demokratiefeindlich und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auch der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sieht die Minarett-Entscheidung kritisch. Er warnte vor einem "pseudo-christlichen Jubel" über das Ergebnis: "Wer heute Minarette verbietet, wird morgen Kirchtürme schleifen und Kreuze abhängen." Christen, Juden und Muslime könnten nur gemeinsam "den Marsch in eine religionsfeindliche Gesellschaft verhindern".

Adventisten lehnten das Volksbegehren ab

Bereits im Sommer 2009 plädierte die Deutschschweizerische Vereinigung der Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten für eine Ablehnung des Volksbegehrens gegen den Bau von Minaretten. Für die unbedingte Geltung der Menschenrechte und des Rechtes auf Religionsfreiheit, im Rahmen der Menschenrechte, gebe es keine Alternative. Subjektives Empfinden dürfe die freie Religionsausübung nicht beeinträchtigen. Der Bau von Minaretten sollte deshalb im Rahmen der geltenden Vorschriften und Baugesetze erfolgen können. Da der Bau von Minaretten vom Islam nicht zwingend vorgeschrieben sei, empfahl die Freikirche den muslimischen Gemeinden auf Gefühle und Stimmungen in der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. (idea/edp)

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