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Italien: Behörden schränken Religionsfreiheit ein

("Adventisten heute"-Aktuell, 19.7.2013) In Italien klagen evangelische Gemeinden über massive Verletzungen der Religionsfreiheit.

40 Gemeinden ohne Versammlungsräume

Nach Angaben des Pastors der Freien evangelischen Gemeinden in Cuneo bei Turin, Alberto Romussi, handelt es sich um ein systematisches Vorgehen der Behörden. Seit dem vergangenen Herbst seien in der Provinz Lombardei zwei Dutzend evangelische Gemeindesäle geschlossen worden, so dass rund 40 Gemeinden keine Versammlungsräume mehr hätten. Zahlreichen weiteren Gemeinden in Italien sei es verboten worden, neue Säle zu eröffnen. Die Beamten beriefen sich auf ein Landesgesetz und eine Ministerialverordnung. Danach erkenne das Innenministerium Pastoren "nicht-katholischer" Glaubensgemeinschaften nur noch dann an, wenn ihre Gemeinde mindestens 500 Gemeindemitglieder habe - was bei den meisten nicht der Fall sei. Ohne die offizielle Anerkennung sei es den Behörden möglich, einer Gemeinde das Anmieten von Räumen zu verbieten. Nur etwa zehn Prozent gehörten zu einem Gemeindebund mit einer pauschalen staatlichen Anerkennung, darunter Waldenser, Adventisten und einige pfingstkirchliche Gemeinden.

Behörden wenden Verordnung aus faschistischer Zeit an

Für alle anderen - 90 Prozent der evangelischen Gemeinden - sei eine Verordnung aus den 1930er Jahren maßgeblich, als sich das faschistische Italien durch Diskriminierung der Protestanten die Unterstützung der katholischen Kirche sichern wollte. Seit den Wahlerfolgen der fremdenfeindlichen Lega-Nord werde diese alte Gesetzgebung wieder verstärkt angewandt, sagte Pastor Romussi gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Hinzu komme ein auf die Provinz Lombardei beschränktes Landesgesetz, dass für evangelische Gottesdienste keine Räume genutzt werden dürfen, die nicht von Anfang an als Kirche gebaut wurden. Da in diesen Gegenden Bauland sehr teuer sei, hätten die Gemeinden keine Chance, Gemeindesäle zu errichten und Gottesdienste zu feiern. Hauptleidtragende seien Gemeinden von Zuwanderern. Sie trauten sich nicht, öffentlich zu protestieren, weil sie befürchteten, trotz einer regulären Aufenthaltserlaubnis in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in ihre Heimatländer abgeschoben zu werden. Obwohl diese Regelungen auch für muslimische Gemeinschaften gelten würden, sei bisher nie gegen deren Versammlungsräume vorgegangen worden. Auch hätten die Behörden bisher keine Moschee geschlossen.

Bundesregierung soll Druck auf Rom ausüben

Romussi zufolge ist das Interesse der italienischen Bevölkerung an dieser starken Behinderung der freien Religionsausübung gering, zumal die Zeitungen nicht darüber berichteten. Seiner Ansicht nach könnte sich die Situation ändern, wenn ausländische Regierungen in Rom nach der Handhabung der Menschenrechte fragten. Der Pastor appellierte deshalb an evangelische Christen in Deutschland, die Bundesregierung zu bitten, diplomatischen Druck auf die italienische Regierung auszuüben.Von den rund 60 Millionen Einwohnern Italiens bezeichnen sich etwa zwei Drittel als Katholiken. 2,2 Prozent sind evangelisch und 2 Prozent orthodox. Muslime bilden mit einem Anteil von 2,5 Prozent die größte nicht-christliche Religionsgemeinschaft. Vier Millionen Bürger bezeichnen sich als religionslos. (idea)

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