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Erstes Bürgerbegehren für EU-weiten Sonntagsschutz

("Adventisten heute"-Aktuell, 12.2.2010) Mit dem ersten europäischen Bürgerbegehren will der katholische deutsche CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler (36) den Sonntag in der Europäischen Union (EU) als Ruhetag schützen. Wie die Nachrichtenagentur "idea" meldet, hat er dazu am 10. Februar in Strassburg die Online-Kampagne "Sonntags gehören Mami und Papi uns!" gestartet. Befürworter seines Anliegens können sich online für das Bürgerbegehren registrieren.

Kinderfreundlichkeit im Vordergrund

Der Vater von zwei Kindern begründet sein Anliegen unter anderem mit der Bedeutung eines freien Sonntags für Kinder. Die Kinder bräuchten einen gemeinsamen Tag mit ihren Eltern. Falls es zur Umsetzung dieses Ziels käme, könnte Europa zur kinderfreundlichsten Region der Welt werden, so der Politiker. Zudem sei der arbeitsfreie Sonntag ein "tragendes Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes", heißt es auf seiner Internetseite. Als weitere Gründe für einen arbeitsfreien Sonntag in ganz Europa nennt Kastler Studien, die den gesundheitlichen Vorteil des freien Sonntags belegen, sowie die Tatsache, dass "der Mensch freie Zeit braucht - für Ruhe, Ehrenamt, Hobbies und Religion".
Grundlage für das Bürgerbegehren ist der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Dieser gibt allen EU-Bürgern die Möglichkeit, eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene zu starten. Bislang ist aber noch unklar, wie viele Unterschriften aus wie vielen Ländern gesammelt werden müssen, damit die EU-Kommission im Sinne der Unterzeichner tätig wird. Über diese Frage wird noch beraten.

Vor einem Jahr gescheitert

Vor einem Jahr war der Parlamentarier noch mit einer Initiative zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags im Europaparlament gescheitert: Nur 261 der 736 Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Sein neues Vorhaben packt Kastler dennoch zuversichtlich an: "Hinter dem Sonntagsschutz können sich Menschen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Lagern versammeln. Deshalb ist jeder Einzelne und jede Organisation in ganz Europa herzlich eingeladen, das erste europäische Bürgerbegehren zu unterstützen."

Erste Unterstützer präsentiert

Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der Online-Kampagne "Sonntags gehören Papi und Mami uns" konnte Kastler schon erste Unterstützer präsentieren. Diese sind der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV), das Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken sowie die Ackermann-Gemeinde, ein Zusammenschluss von Christen, die 1946 aus Böhmen, Mähren und Schlesien vertrieben wurden und sich für Verständigung und Versöhnung einsetzen. Auch von evangelischer Seite erfahre die Kampagne Unterstützung.

Sanfte Einführung einer Sonntagsgesetzgebung?

Verschiedene Religionsfreiheits-Experten sehen in der Thematisierung der "Kinderfreundlichkeit" zur Umsetzung des Sonntagsschutzes einen weiteren Versuch katholischer Kreise zur "sanften" Einführung einer EU-weiten "Sonntagsgesetzgebung".
Die 1974 in Kraft getretene "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" betont in Artikel 9 die Religionsfreiheit und verbindet damit ausdrücklich das Recht auf Religionsausübung (Gottesdienst, Unterricht, Praktizieren von Bräuchen und Riten) für alle Bürger. Dieses Freiheitsrecht dürfe nicht durch ein einseitiges "Sonntagsgesetz" eingeschränkt werden. (APD/edp)
Näheres über diese Initiative: www.free-sunday.eu bzw. www.free-sunday.eu

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