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Ausmaß der religiösen Verfolgung in Saudi-Arabien untersuchen

Bundesrat Ueli Maurer und saudischer König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud, Riad Februar 2018. (Foto: Eidgenössisches Finanzdepartement EFD)

Die Schweizer Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International CSI ist zutiefst beunruhigt über die missliche Lage der Religionsfreiheit in Saudi-Arabien. Das schreibt CSI in einer Medienmitteilung und fordert den Bundesrat zu größter Zurückhaltung im Umgang mit dem «menschenverachtenden Königreich» auf.

Anlässlich des Berichts von Agnès Callamard, UNO-Sonderberichterstatterin zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, den sie am 26. Juni in Genf vor dem UNO-Menschenrechtsrat zur Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul präsentierte, appelliert die Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International an den Bundesrat. CSI fordert die Schweizer Regierung auf, einen Bericht zu erarbeiten und zu publizieren «in dem das Ausmaß der religiösen Verfolgung im Königreich und die destabilisierenden globalen Auswirkungen seiner extremistischen Ideologie detailliert dargelegt werden.» Gleichzeitig wird der Bundesrat aufgefordert bis dahin in der Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien größte Zurückhaltung zu üben.»

Staatsbürger müssen Muslime sein, Kampf gegen Andersgläubige ist Pflicht

Im Brief an den Bundespräsidenten macht CSI auf die «menschenrechtswidrige und christenfeindliche Ideologie des radikal-muslimischen Wahhabismus», die in Saudi-Arabien Staatsdoktrin sei, aufmerksam: «Bis heute werden Menschen, die sich nicht gemäß der extremistischen Ideologie verhalten oder äußern, zu Körperstrafen, langen Gefängnisstrafen und sogar zum Tod verurteilt.»

Mit konkreten Beispielen zeigt CSI auf, wie schlimm die Lage in Saudi-Arabien sei: «Saudische Staatsbürger sind gesetzlich verpflichtet, praktizierende Muslime zu sein. Konvertiten droht Exil oder gar der Tod. Kirchen gibt es im ganzen Land keine. Ausländische Haushaltshilfen, etwa Christinnen aus den Philippinen, werden regelmäßig inhaftiert. In saudischen Schulbüchern werden Christen, Juden und schiitische Muslime als "die Boshaftesten aller Kreaturen" verunglimpft. Es wird gelehrt, dass der Kampf gegen sie eine religiöse Pflicht sei.»

EDA: Saudi-Arabien «einer der wichtigsten Partner der Schweiz»

Nach Auskunft des Außendepartements (EDA) ist Saudi-Arabien «einer der wichtigsten Partner der Schweiz». Hohe Beamte und sogar Bundesräte reisten laut CSI jedes Jahr nach Saudi-Arabien, zuletzt Ueli Maurer. Als Gründe für die wichtige Partnerschaft werden die Rolle Saudi-Arabiens in der Weltwirtschaft als einer der größten Erdölproduzenten genannt sowie wegen seiner Rolle in der muslimischen Welt als Hüterin der heiligen Stätten des Islam. Seit Saudi-Arabien und der Iran ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben, nimmt die Schweiz die Interessen von Saudi-Arabien im Iran und Irans Interessen in Saudi-Arabien wahr.

Waffen-Exporte trotz humanitärer Katastrophe im Jemen

Laut CSI betrug das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien 2018 rund 2,8 Milliarden Franken. Die Schweiz führte vor allem Pharmaprodukte, Uhren und Maschinen aus und importierte hauptsächlich Gold. 2018 exportierte die Schweiz Rüstungsgüter im Wert von 2,2 Millionen Franken, vorwiegend Waffen-Ersatzteile und Munition für Flugabwehrsysteme, trotz der vor allem von Saudi-Arabien herbeigeführten humanitären Katastrophe im Jemen. Im Dezember 2018 hat die Schweiz Waffen-Exporte nach Saudi-Arabien ausgesetzt.

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