(“Adventisten heute”-Aktuell, 8.7.2011) Die Debatte um die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) war hoch emotional – und häufig war dabei von Gott und Glauben die Rede. Der sonst übliche Fraktionszwang war aufgehoben, Befürworter wie Gegner der PID gab es in allen Fraktionen. Die Debatte wurde von den Kritikern dominiert. Am Ende stimmten jedoch 326 Abgeordnete für die begrenzte Zulassung der PID, 260 votierten dagegen, 8 enthielten sich. Ein kommentierender Bericht von Karsten Huhn.
Es war eine Entscheidung auf Leben und Tod. Zwar waren die meisten Argumente bereits bekannt, dennoch diskutierte der Bundestag noch einmal vier Stunden lang. Es war eine äußerst intime Debatte – so persönlich wie selten zuvor in der Geschichte des Parlaments. Viele Abgeordnete machten den eigenen Kinderwunsch zum Thema. Er sei “stolzer Vater einer Tochter” bekannte der FDP-Politiker Erik Schweickert und berichtete von Stunden auf der Intensivstation und am Brutkasten. Steffen Bockhahn (Die Linke) konnte die Tränen kaum zurückhalten, als er von seiner 2009 geborenen Tochter berichtete. Er sei der “der glücklichste Vater der Welt”. Dieses Glück wolle er mit anderen teilen – “und sei es durch die PID”. Zwar bedeute die künstliche Befruchtung “höchsten emotionalen Stress für die Eltern” – aber die Geburt eines Kindes sei es wert. Auch Andrea Nahles (SPD), Mutter einer sechs Monate alten Tochter, berichtete von ihrem jahrelangen Kinderwunsch – erst mit, dann mit immer weniger Hoffnung. Dennoch sei sie gegen PID: “Respekt vor dem Leben von Anfang an – darum geht es.” Wenn man die PID zulasse, könnte die Frage “Haben Sie sich denn nicht genetisch beraten lassen?” künftig zur Standardfrage werden, falls ein Kind behindert geboren werde.
Hintze: “Ethik des Helfens”, statt “rigider Moral”
Den am Ende siegreichen Antrag hatte eine Gruppe um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Ulrike Flach (FDP) eingebracht. Der evangelische Pfarrer Hintze wies die Vorwürfe zurück, sein Gesetzesentwurf bedeute einen “Dammbruch”, führe zum “Designerbaby” oder missachte behinderte Menschen. Er sei für Selbstbestimmung, statt “rigider Moral”, gegen eine “Ethik der Strafe” und für eine “Ethik des Helfens”. Die PID sei eine Möglichkeit, die “Sehnsucht nach einem gesundem Kind” zu befriedigen. Deutschland stehe damit an der Seite seiner europäischen Nachbarn. Auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), warb für die Zulassung der PID in bestimmten Fällen. Eltern bräuchten Wissen, um entscheiden zu können: “Das Totalverbot geht von einem bevormundeten Menschen aus. Wir gehen von einem mündigen Menschen aus.”
“Ein Wunschtraum von Technokraten”
Für ein striktes Verbot der PID sprach sich der Antrag von Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CDU) und Birgitt Bender (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Bender sah in Hintzes Hilfeversprechen “nichts anderes als den Wunschtraum von Technokraten”. An Hintze gerichtet sagte sie: “Sie reden von der Freiheit, aber sie trauen ihr nicht.” Dass eine Ethik-Kommission im Einzelfall über die Zulässigkeit der PID entscheiden solle, zeige doch, dass selbst die PID-Befürworter ein Unbehagen gegenüber diesem Verfahren hätten. Mit der PID werde der Druck auf Frauen, ein gesundes Kind zu bekommen, weiter zunehmen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Abgeordnete Wolfgang Thierse: “Selbst nach Auffassung der Befürworter ist es eine Methode, die so problematisch ist, dass man sie auf wenige Fälle beschränken sollte.” Die Zulassung der PID bedeute einen fundamentalen Paradigmenwechsel. Thierse: “Wir sollten das nicht tun.”
Häufig war von Gott und Glauben die Rede
Zur Verstärkung ihrer jeweiligen Position riefen die Abgeordneten renommierte Institutionen an: Zitiert wurden das Bundesverfassungsgericht, die Bundesärztekammer, die Akademie der Wissenschaften, der Deutsche Ethikrat, der EKD-Ratsvorsitzende und der bayerische Landesbischof. Häufig war dabei auch von Gott und Glauben die Rede: “Wir sind nicht Gott”, sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär (CSU) als Begründung für ihr “klares Nein” zur PID. Es gehe den PID-Befürwortern “nicht um die Hybris, Gott spielen zu wollen”, versprach Jerzy Montag (Bündnis 90/ Die Grünen) und auch die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus sieht in der PID “keinen Eingriff in die Schöpfung”.
Ab wann ist der Mensch ein Mensch?
Die Debatte bot auch Gelegenheit zu persönlichen Bekenntnissen. Kerstin Griese (SPD) unterstützte die bedingte Freigabe der PID “aufgrund meines christlichen Menschenbildes”. Dagegen wollte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt “als überzeugter Christ” die PID nur unter “strengsten Auflagen” zulassen. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach nannte es “eine religiöse Position”, den Embryo für einen Menschen zu halten. Dies könne nicht Grundlage der Gesetzgebung sein. Umgehend widersprach der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke (CDU). Der Mensch sei Mensch von Anfang an. Man dürfe das Recht zu leben nicht an genetischen Merkmalen festmachen. Henke: “Wir sind nicht die Herren über Leben und Tod.” Die Zulassung der PID könnte dazu führen, dass künftig auch bei gesunden Paaren eine Untersuchung stattfinde – allein der Verdacht auf eine Erbkrankheit reiche dafür aus.
Die Sorgen der Behinderten
Auch der nach einem Badeunfall querschnittgelähmte Abgeordnete Ilja Seifert (Die Linke) warnte eindrücklich vor der Zulassung der PID. Behinderte hätten Angst davor, künftig vom Gesetz abgelehnt zu werden. Viele von ihnen sagten: “Hätte es die PID schon vor meiner Geburt gegeben, gäbe es mich nicht.” Als Alternative zur PID böte sich für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch auch die Adoption an, so Seifert. Ähnlich äußerte sich die Präses der EKD-Synode, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen). Die PID-Zulassung bringe eine Liste mit sich, an der jeder Behinderte künftig prüfen könne, “ob es einen gegeben hätte oder nicht”. Sie wolle jedoch nicht in einer Gesellschaft leben, die Behinderte aussortiere. Göring-Eckardt: “Manche sagen, das sei religiös. Ich finde: Es ist zuerst einmal einfach menschlich.”
PID: Eine “Hoffnung” oder eine “dramatische Umwertung”?
Es war eine spannende und fundierte Debatte, die der Bundestag bot. Dominiert wurde sie von den Kritikern der PID – am Ende jedoch gab es eine deutliche Mehrheit für die begrenzte Zulassung der PID. Ist das nun Segen oder Fluch, “eine Hoffnung” (so die SPD-Politikerin Carola Reimann) oder ein “schwerer Anschlag auf die Würde des Menschen schlechthin”, eine “dramatische Umwertung”, mit “brutalen Konsequenzen” (so CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder)? Es wird jetzt von der Besetzung und den Entscheidungen der Ethikkommission abhängen, in welchen Fällen die PID eingesetzt werden darf. Für den Lebensschutz bedeutet diese Bundestagsentscheidung in jedem Fall eine weitere Niederlage. (idea)
