(“Adventisten heute”-Aktuell, 19.7.2013) Die Deutsche Evangelische Allianz (Bad Blankenburg/Thüringen) setzt sich für eine Stärkung der traditionellen Ehe und Familie ein. “Wir brauchen kein neues Familienbild sondern die konkrete Unterstützung für Ehe und Familie”, erklärte dazu Generalsekretär Hartmut Steeb (Stuttgart). Die Dachorganisation theologisch konservativer Protestanten aus Landes- und Freikirchen veröffentlichte am 18. Juli aktualisierte Thesen zur Familienpolitik. Einen Monat zuvor war der Rat der EKD mit seiner umstrittenen Orientierungshilfe zu Ehe und Familie an die Öffentlichkeit getreten. Im Unterschied zu den Thesen der Allianz rückt dieses Papier von der traditionellen Ehe als alleiniger Norm ab und vertritt ein erweitertes Familienbild, das etwa auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften einschließt. Die Orientierungshilfe ist besonders in der katholischen Kirche und der säkularen Presse auf meist heftige Kritik gestoßen. Auch der Allianzvorsitzende, der Präses des Evangelischen Gnadauer Gemeinschaftsverbandes (Vereinigung Landeskirchlicher Gemeinschaften) Michael Diener (Kassel), hat es kritisiert.
Ehe: Lebenslange Gemeinschaft von Frau und Mann
Das Thesenpapier der Allianz stellt unter anderem fest: “Ehe ist die lebenslängliche Treue- und Liebesgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann, die öffentlich-rechtlich geschlossen wird. Familie ist eine solche durch Kinder ergänzte Gemeinschaft. Ehen und Familien sind die bewährten schöpfungsgemäßen Strukturen des Zusammenlebens. Sie sind auch die von Gott den Menschen gegebenen Elementarformen menschlicher Gemeinschaft. Sie sind für die seelische Gesundheit und Ausgeglichenheit von Menschen und damit auch für die Gesundheit staatlich geordneter Gemeinschaft unverzichtbar.”
“Wo bleibt die Gleichberechtigung für Familien?”
Die Allianz stützt ihre familienpolitischen Thesen auf Artikel 6 des Grundgesetzes, das Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt. Außerdem wird dort das natürliche Recht der Eltern auf Kindererziehung und die Fürsorge für die Mütter festgeschrieben. Diese Grundsätze in Politik umzusetzen, sei die derzeitige Herausforderung, so Steeb. Die Allianz betont, dass Kinder “ein unverbrüchliches Recht auf die Liebe und Fürsorge ihrer biologischen Eltern” hätten, die die staatliche Gemeinschaft im Regelfall weder abnehmen könne noch solle. In Anspielung auf die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wünscht sich die Allianz eine Gleichberechtigung für Familien. Viele Urteile des höchsten Gerichtes zugunsten von Familien aus den neunziger Jahren seien noch immer nicht vollständig in aktuelles Recht umgesetzt. Steeb: “Familien warten seit über einem Jahrzehnt auf eingeforderte Leistungen. Wo bleibt die Gleichberechtigung für Familien?”
Gleichstellung der häuslichen Erziehung
Im Mittelpunkt der Familienpolitik müssten das Wohl des Kindes und die Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung für Erziehungskonzepte stehen. So müsse die Benachteiligung der Familien gegenüber anderen Haushaltstypen aufgehoben werden. “Dies gilt insbesondere dann, wenn sich ein Elternteil vollzeitlich der Kindererziehung widmet, weil damit in der Regel eine einschneidende Verringerung des Familieneinkommens mit der Folge eines dramatischen Abstiegs im Lebensstandard verbunden ist”, so die Thesen. Vor dem Einsatz staatlicher Mittel für die “Aufbewahrung”, Betreuung oder Erziehung von Kindern müssten Vater oder Mutter in die Lage versetzt werden, “ohne Benachteiligungen diesen Einsatz vollzeitlich, gegebenenfalls bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, zu erbringen”.
Familiensplitting in der Steuerpolitik
Zu den konkreten politischen Vorschlägen der Allianz zählen die Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting (volle steuerliche Berücksichtigung der Kinder wie der Ehepartner); eine gleiche staatliche Förderung pro Kind und nicht nur die einseitige Unterstützung außerfamiliärer Kinderbetreuung sowie die ideelle und materielle Anerkennung häuslicher Erziehung als Berufstätigkeit mit entsprechender Bezahlung. Angemessen wären der Allianz zufolge jeweils 800 Euro pro Monat für das erste, zweite und dritte Kind, ab dem vierten Kind jeweils zusätzlich 400 Euro – unter der Voraussetzung, dass sich ein Elternteil ausschließlich bzw. beide Elternteile mindestens je zur Hälfte ganz der Berufsaufgabe Mutter und Hausfrau bzw. Vater und Hausmann widmen.
Kindergeld in Höhe des Existenzminimums
Das staatliche Kindergeld soll grundsätzlich in Höhe des Existenzminimums gewährt und bereits ab der ärztlich festgestellten Empfängnis ausbezahlt werden. Außerdem plädiert die Allianz für die Einführung des von der Kinderkommission des Bundestages schon 1993 vorgeschlagenen Familienwahlrechts. Danach könnten die Eltern bei politischen Wahlen auch Stimmen für ihre minderjährigen Kinder abgeben. Weitere Forderungen betreffen einen Rechtsbeistand für ungeborene Kinder sowie für geborene Kinder und Jugendliche, die Förderung ehrenamtlicher Lebensschutzberatungen, Erleichterungen für Adoptionen und die Einrichtung von Kinder- und Familienbeauftragten im Bund, Länder und den Kommunen. (idea)
