Die Hasskriminalität gegen Christen und Muslime hat 2021 im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, die gegen Juden jedoch zugenommen. Das geht aus der am 10. Mai veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamtes im Bereich „Politisch motivierter Kriminalität“ (PMK) hervor. 2021 verzeichnete die Behörde 10.501 Fälle. Das sind 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr (10.240). Der Statistik zufolge waren 3.027 Fälle antisemitisch motiviert (28,8 Prozent mehr als 2020). Davon wurden 84,3 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Islamfeindliche Hasskriminalität gab es in 732 Fällen (Minus 28,7 Prozent). Die christenfeindlichen Straftaten nahmen um 22,7 Prozent auf 109 ab. Auch die Zahl der „ausländerfeindlichen“ Delikte ging zurück. Es wurden 4.735 Straftaten festgestellt (Minus 10,6 Prozent). Die Zahl der Straftaten gegen Religionsgemeinschaften ist dagegen gestiegen. Sie lag bei 3.616, was einer Zunahme von 21,1 Prozent entspricht. Schwerpunkte waren Volksverhetzungen (2.139), Beleidigungen (363), Propagandadelikte (353) und Sachbeschädigungen (347). Stark vermehrten sich Straftaten gegen „religiöse Repräsentanten“. Hier wurden 3.114 Fälle gezählt. Das ist ein Zuwachs um 40,5 Prozent. Bei 98 der 108 Gewaltdelikte handelte es sich um Körperverletzungen. Schwerpunktmäßig wurden Volksverhetzungen (1.973) registriert. Etwa 80 Prozent der Delikte gegen religiöse Repräsentanten waren demnach antisemitisch motiviert und knapp 18 Prozent islamfeindlich. 82,4 Prozent dieser Straftaten wurden dem rechten Spektrum zugeordnet. Während die Straftaten gegen Moscheen deutlich abgenommen haben – es wurden 54 Fälle (Minus 57,6 Prozent) registriert – gab es einen leichten Anstieg bei den Straftaten gegen Kirchen. 106 Gotteshäuser wurden zum Ziel von Angriffen (Plus 6 Prozent). Stark fällt dagegen der Anstieg bei den Angriffen auf Synagogen aus: Es wurden 49 Fälle vermerkt – ein Plus von 104,2 Prozent.
Immer mehr Straftaten können nicht klar zugeordnet werden
Laut Bundeskriminalamt gab es im vergangenen Jahr insgesamt 55.048 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Das entspricht einer Zunahme um 23,2 Prozent. Dem Phänomenbereich „rechts“ wurden 21.064 Delikte zugeordnet (Minus 7 Prozent“), dem Bereich „links“ 10.113 (Minus 7,8 Prozent) und dem Bereich „religiöse Ideologie“ 479 (Plus 0,4 Prozent). Die Zahl der Straftaten aufgrund einer „ausländischen Ideologie“ nahm um 13,5 Prozent auf 1.153 zu. Die politisch motivierten Gewalttaten stiegen 2021 um fast 16 Prozent auf 3.889. Davon sind 1.203 der Statistik zufolge dem linken Spektrum zuzuordnen (Minus 21,2 Prozent) und 1.042 dem rechten (Minus 4,6 Prozent). Massiv zugenommen hat dagegen die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, die die Polizei keinem Bereich zuordnen konnte: Es wurden 1.444 Fälle registriert, was einem Plus von 144,3 Prozent entspricht. Den größten Anteil an den politisch motivierten Straftaten nehmen Sachbeschädigungen (27,1 Prozent) und Propagandadelikte (25,13 Prozent) ein. Bei den dem rechten Spektrum zugeordneten Straftaten machen die Verbreitung von Propagandamitteln und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen laut Statistik 55,8 Prozent aller Straftaten aus. Zum Hintergrund: In Deutschland ist etwa die Verwendung des Hakenkreuzes und anderer Symbole des Nationalsozialismus verboten. Hammer und Sichel sowie andere Embleme des Kommunismus dürfen jedoch – anders als in manchen ehemaligen Ländern des Ostblocks – gezeigt werden.
Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Anlässlich der Vorstellung der Statistik bezeichnete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Rechtsextremismus als die „größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“. Auch in Bezug auf den Linksextremismus gebe es „keinen Grund zur Entwarnung. Gegen linksextreme Gewalt müssen wir weiter sehr konsequent vorgehen.“ Zudem mache ihr die „massiv steigende Zahl“ antisemitischer Straftaten große Sorgen. „Es ist eine Schande für unser Land, wie viel antisemitische Hetze und Menschenverachtung auch heute verbreitet wird.“ Es sei „beschämend, wie der Völkermord an den europäischen Juden von manchen Corona-Leugnern, die sich einen gelben Stern anheften, verharmlost“ worden sei. „Zugleich sehen wir einen immer lauteren und immer stärker sichtbaren islamistisch geprägten Antisemitismus, der Hass gegen Juden und gegen den Staat Israel offen propagiert.“ Antisemitische Straftaten müssten für die Täter deutlich spürbare Konsequenzen haben, so Faeser.
