Die international tätige Hilfsorganisation Oxfam, die laut eigenen Angaben «weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden», hat zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos den Bericht «Survival of the Richest» publiziert. (Titel auf Deutsch: „Umsteuern für soziale Gerechtigkeit“). Der Bericht zeigt auf, dass Konzerne Rekordgewinne machen und die Superreichen noch reicher werden, „was zu einer Explosion der sozialen Ungleichheit führt, die immer extremere Ausmaße annimmt“. Diese extreme soziale Ungleichheit sei eine existenzielle Bedrohung, verstärke die Armut und untergrabe die Demokratie, so Oxfam. Eine progressive Steuerpolitik sei der wichtigste Hebel für die Regierungen, um die Ungleichheit zu verringern.
Herrschendes Wirtschaftssystem als Ursache für extreme Ungleichheit
Die tieferen Ursachen dieser sich verschärfenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich ortet Oxfam im herrschenden Wirtschaftssystem. Dessen handlungsleitendes Prinzip bestehe darin, Profite für Konzerne und deren Eigentümer vor die konsequente Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz der Erde zu stellen. Die meisten Regierungen ergriffen seit Langem keine wirkungsvollen Maßnahmen dagegen und viele Regierungsentscheidungen hätten die Verschärfung der Ungleichheit gar begünstigt, so Oxfam. So seien Steuern für reiche Privatpersonen und Unternehmen immer weiter gesenkt oder zugelassen worden, „dass die Billionensummen, die zur Krisenbewältigung in die Volkswirtschaften gepumpt wurden, zu einem großen Teil den Reichsten zugutekamen“.
Explosion der Ungleichheit
Das reichste Prozent der Menschen hat laut Oxfam in den letzten zehn Jahren mehr als die Hälfte des gesamten neu erwirtschafteten globalen Vermögens erhalten, seit 2020 sogar fast zwei Drittel. «Von je 100 US-Dollar, die an Vermögen erwirtschaftet wurden, gingen 54,40 US-Dollar an das reichste Prozent und nur 0,70 US-Dollar an die ärmsten 50 Prozent», so der Bericht. Menschen mit einem Milliardenvermögen haben laut Oxfam in den letzten zehn Jahren ihr Vermögen verdoppelt – der Vermögenszuwachs sei fast sechsmal so hoch wie bei den ärmsten 50 Prozent zusammengenommen. Laut dem Oxfam-Bericht haben zum ersten Mal seit 25 Jahren extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig stark zugenommen.
Zentraler Baustein zum Abbau der Ungleichheit: Reiche progressiv besteuern
Neben anderen erforderlichen politischen Maßnahmen sei die progressive Besteuerung der reichsten Bevölkerungsteile, «insbesondere des reichsten Prozents, das 45,6 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt», ein zentraler Baustein, um die extreme Ungleichheit in den Griff zu bekommen, heißt es im Bericht. Ab der Mitte des letzten Jahrhunderts sei eine hohe Besteuerung von reichen Bevölkerungsteilen die Regel gewesen und habe dazu beigetragen, gerechtere Gesellschaften zu schaffen und extreme soziale Ungleichheit zu verhindern, schreibt Oxfam. In den Jahrzehnten vor der Corona-Pandemie seien progressive Besteuerungen demontiert worden, sodass die wohlhabendsten Einzelpersonen und Unternehmen von Niedrigsteuerregelungen profitiert hätten und die Steuern für Milliarden von Menschen gestiegen seien. So sei der durchschnittliche Steuersatz für die Reichsten in den OECD*-Ländern von 58 Prozent im Jahr 1980 auf 42 Prozent gesunken. Die Unternehmenssteuern seien von durchschnittlich 47,5 Prozent im Jahr 1980 auf 24,9 Prozent gesunken.
Die gesunkenen Steuersätze für Reiche und Unternehmen seien durch die Erhöhung der Steuern auf Waren und Dienstleistungen, wie der Mehrwertsteuer, ausgeglichen worden. Diese Steuern würden die ärmsten Menschen unverhältnismäßig stark treffen, so Oxfam, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Bedarfs ausgeben würden.
* Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist ein Staatenbündnis mit zurzeit 36 Mitgliedsstaaten.
Oxfam-Bericht „Umsteuern für soziale Gerechtigkeit“ (deutsche Zusammenfassung) als PDF
